WIESBADEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die
Familienunternehmen trotz mancher Herausforderungen zu "Zuversicht nach vorn!"
aufgerufen. Die Inflation liege so niedrig wie seit drei Jahren nicht, die
Analysten sähen sinkende Zinsen in Reichweite, sagte er am Donnerstag in
Wiesbaden bei den Familienunternehmer-Tagen des gleichnamigen Verbandes. Dieser
feierte sein 75-jähriges Bestehen. "Die Geschäftserwartungen im Mittelstand und
bei den Exporteuren ziehen an", ergänzte Scholz. "Die Kaufkraft steigt endlich
wieder." Die reale Bruttowertschöpfung der Industrie sei trotz Inflation und
vorübergehenden Produktionsrückgangs in energieintensiven Branchen stabil
geblieben.

Im Zentrum stehe für ihn eine "Angebotspolitik" mit vier Elementen:
bezahlbare, sichere und nachhaltige Energie, Investitionen in Infrastruktur und
neue Technologien, weniger Bürokratie und gut ausgebildete Fachkräfte. Die
Energiepreise haben sich dem Kanzler zufolge trotz des Ukraine-Krieges auch dank
einer neuen Import-Infrastruktur stabilisiert: "Im laufenden Jahr sollen sich
die Einfuhr-Kapazitäten für Flüssiggas an den deutschen Küsten gegenüber 2023
noch einmal mindestens verdoppeln." Die Stromsteuer sei "radikal reduziert"
worden. Über eine mögliche Fortschreibung der Entlastungen für Firmen werde in
der Bundesregierung gesprochen.

Bei der Entwicklung der Infrastruktur ist laut Scholz in den vergangenen
Jahren zu viel liegengeblieben: "Das ändern wir jetzt. Wir fördern, wir
investieren und wir machen Tempo. Bei den Windrädern und Solarparks, bei den
Brücken und Straßen und bei sauberen Kraftwerken." Im Wachstumschancengesetz sei
neben Abschreibungsbedingungen, Verlustverrechnung und Wohnungsbauförderung vor
allem mehr steuerliche Forschungsförderung ermöglicht worden. "Ich könnte mir da
auch noch kraftvollere Impulse vorstellen", mahnte Scholz. Davon müssten noch
ein paar Bundesländer überzeugt werden.

Die Bürokratie für Firmen nannte er ein "Regel-Dickicht", das kaum noch
"administrierbar" sei. Daher werde etwa "an einem einfacheren Bau- und
Planungsrecht und an Entlastungen im Vergaberecht" gearbeitet. Das solle die
Hürden gerade für kleinere Unternehmen mit Interesse an öffentlichen Aufträgen
senken.

Angesichts des Fachkräftemangels verwies der Kanzler auf das
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und auf mehr Ganztagsbetreuung von Kindern. Er
kündigte zudem an, es solle für Ältere noch attraktiver gemacht werden, "über
den Renteneintritt hinaus freiwillig weiterzuarbeiten".

Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine
Ostermann, rief Scholz dazu auf, die Wirtschaftspolitik zur Chefsache zu machen
und dafür zu sorgen, dass es sich wieder rechne, in Deutschland zu investieren:
"Unsere Wirtschaft ist auf Talfahrt und rutscht immer weiter ab." Wirtschafts-
und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) "schießt leider eher Eigentore".
In Unternehmerkreisen gelte er als überfordert. Scholz sagte, ohne Habecks Namen
zu nennen, in der Energiepolitik habe es nach dem Stopp des russischen Gases im
Zuge des Ukraine-Krieges einen weltweit beachteten zügigen Aufbau von
Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland gegeben: "Das ist schon ein
Verdienst."/jaa/DP/zb