STRASSBURG (dpa-AFX) - Um eine russische Unterwanderung der Europawahlen zu
verhindern, will das EU-Parlament möglichen Einmischungsversuchen aus dem Kreml
entschieden entgegentreten. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten
Entschließung richteten die Abgeordneten auch klare Forderungen an die AfD: Die
Partei müsse ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere zum Kreml, offenlegen.
Demnach sollen der Betrag und der Zweck aller möglicher Zahlungen, die aus
Kreml-nahen Quellen stammten, erklärt werden.

Die EU-Abgeordneten zeigten sich demnach besorgt angesichts der Befragung
des AfDlers Maximilian Krah durch das FBI wegen möglicher Zahlungen von
prorussischen Gönnern und der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen des Vorwurfs
der Spionage für China.

Das Parlament sei entsetzt über glaubwürdige Anschuldigungen, wonach einige
Abgeordnete gegen Bezahlung russische Propaganda verbreitet haben sollen, hieß
es. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni sei es dringend
erforderlich, dass solche Versuche sowohl innerhalb der EU-Institutionen als
auch in der gesamten Union dringend unterbunden werden müssten.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass Russland der Hauptverursacher
ausländischer Einmischung und Desinformation in der EU sei, wobei auch andere
Länder aktiv seien.

Dem Vorschlag der Abgeordneten zufolge soll die innere Sicherheit des
Parlaments verbessert und interne Untersuchungen verstärkt werden. Demnach wird
ebenfalls eine verpflichtende Sicherheitsschulung für Abgeordnete und
Mitarbeiter gefordert./agy/DP/zb