24.04.2024 22:45:40 - dpa-AFX: POLITIK/Präsidentenwahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde

SKOPJE (dpa-AFX) - Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Gordana
Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in
Nordmazedonien klar für sich entschieden. Die 70-jährige Rechtsprofessorin, die
von der nationalistischen VMRO-DPMNE unterstützt wird, kam nach Auszählung von
80 Prozent der Wahllokale auf einen Stimmanteil von 39,8 Prozent, wie die
staatliche Wahlkommission am späten Mittwochabend in Skopje mitteilte.

Amtsinhaber Stevo Pendarovski (61), den die regierenden Sozialdemokraten
(SDMS) unterstützen, lag nach diesen Angaben mit 19,4 Prozent der Stimmen
deutlich hinter Siljanovska-Davkova. Auf dem dritten Platz landete Außenminister
Bujar Osmani mit 14,3 Prozent der Stimmen. Er gehört der mitregierenden
Albaner-Partei DUI an. Da keiner der Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der
Stimmen kommen dürfte, wird eine Stichwahl am 8. Mai über die Besetzung des
höchsten Staatsamtes entscheiden. Am selben Tag soll dann auch eine
Parlamentswahl stattfinden.

Der Präsident hat in Nordmazedonien ähnlich wie in Deutschland vor allem
protokollarische Befugnisse, das Amt hat repräsentativen Charakter. Weit
folgenschwerer ist die Parlamentswahl. Mit dem Rückenwind der
Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der allgemeinen Stimmung im Land
könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teils autoritär regiert hatte, mit
der Wahl am 8. Mai die Sozialdemokraten von der Regierungsmacht stoßen.

Die EU eröffnete im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland die
bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit
substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der
nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im
Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.

Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in Mazedonien,
das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte. 2020 trat das Land der Nato bei,
nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Umbenennung den
Namensstreit mit Griechenland beigelegt hatte. Athen hatte auf der
Namensänderung bestanden, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenso
heißt./gm/DP/he

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