DRESDEN (dpa-AFX) - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft in
Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China Ermittlungen gegen
den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Aufgrund
aktueller öffentlicher Berichte sei im Zusammenhang mit angeblichen russischen
Zahlungen für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter ein sogenanntes
Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die
Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von
MDR Aktuell. Bei einem zweiten Vorermittlungsverfahren gegen Krah gehe es um
angebliche chinesische Zahlungen.

Diese Vorermittlungen dienen den Angaben nach derzeit allein der Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer
Abgeordnetenbestechung ergibt. Sollte sich ein Anfangsverdacht erhärten, könnte
in der Folge dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört,
zuvor dessen Immunität aufhebt. Krah selbst erklärte auf Nachfrage von MDR
Aktuell, bislang nicht über den Schritt informiert gewesen zu sein, und bestritt
jedes Fehlverhalten.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei
FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt worden sein soll.
Die US-Ermittler sollen Krah nach Medienberichten unter anderem eine
Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ein prorussischer Aktivist seinem
Bekannten Krah versichert habe, das Problem mit den "Kompensationen" für Krahs
"technische Ausgaben" sei gelöst. Von Mai an "wird es so sein, wie es vor
Februar war". Die Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon
länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, hieß es weiter. Der "Spiegel"
zitierte Krah mit den Worten, er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen,
"keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen".

Am Montagabend war zudem ein Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der
Generalbundesanwalt wirft dem Mann Spionage für einen chinesischen Geheimdienst
vor. Die jetzigen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen
nach deren Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der
Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter.

Über seine Verbindungen nach China hatte Krah zuletzt in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung gesagt: "Natürlich war ich in China, ich bin überall,
ich hab viele Freunde." Bei dem Gespräch ging es um eine Reise in die
Volksrepublik im Jahr 2019. Krah versicherte, den Flug dafür selbst bezahlt zu
haben. Die Gastgeber hätten lediglich die Kosten für drei Businesshotels und
eine Bahnfahrkarte übernommen. Er habe das korrekt im Transparenzregister des
EU-Parlaments angegeben. Mit dem Geheimdienst habe er sich nicht
getroffen./geh/DP/ngu