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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den
Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das
von Russland angegriffene Land angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man
damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und
gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei
einer Rede im Weißen Haus. Es handle sich dabei nicht nur um eine Investition in
die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas.

Das neue Paket mit einem Wert von rund einer Milliarde US-Dollar enthält
einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge
dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für
Flugabwehrsysteme. Zudem erhält die Ukraine neben anderen Fahrzeugen auch
weitere Bradley-Schützenpanzer. Im Unklaren blieb, ob zu der aufgeführten
Munition für die Himars-Mehrfachraketenwerfer auch weitreichende ATACMS-Raketen
mit circa 300 Kilometer Reichweite gehören werden. Das Paket speist sich den
Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.

Biden: Amerika steht an der Seite seiner Freunde

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress
am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats
milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt -
und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Das Gesetz sieht
Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew
vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und
vehement gefordert.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Seit Ende des
vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Dabei
ist Kiew dringend auf die Hilfen angewiesen. "Amerika steht an der Seite unserer
Freunde. Wir stellen uns gegen Diktatoren", sagte Biden in seiner Rede. Die USA
würden vor Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben. Biden warnte, dass
Russland als nächsten Schritt einen Nato-Partner angreifen könnte. "Wir hätten
keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere Nato-Verbündeten
uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind."

Einigung zu ATACMS soll erzielt worden sein

Das vom Kongress gebilligte und von Biden unterzeichnete Gesetz mit den
Milliardenhilfen sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und
Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an
die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit
Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten - was häufig schneller geht, als bei
der Industrie neu zu bestellen.

Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und
Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Text dringt
außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS.
Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern
geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300
Kilometern.

Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj
miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur
Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden.
Selenskyj machte aber noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA
liefern wollten.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn
im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als
44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere
Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Auch Hilfen für Israel und Taiwan im Gesetz

Das Gesetz, das durch Bidens Unterzeichnung am Mittwoch in Kraft trat,
enthält neben der Hilfen für die Ukraine gut 15 Milliarden US-Dollar
Unterstützung für Israel sowie rund 9 Milliarden für humanitäre Hilfe, darunter
für die Menschen im Gazastreifen. Mit der Militärhilfe für Israel sollen zum
Beispiel Israels Raketenabwehr sowie die laufenden Militäreinsätze der USA in
der Region finanziert werden. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden
US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange
Blockade. Wegen der Ukraine-Hilfen tobte in der von den Republikanern
dominierten Kammer ein Machtkampf. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter
großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung lange
Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere
US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder
sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und
nicht für den Schutz anderer Länder./trö/DP/ngu