23.04.2024 16:43:55 - dpa-AFX: London will Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP erhöhen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die britische Regierung will ihre Verteidigungsausgaben
bis Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen.
Das sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag bei einem gemeinsamen Aufritt
mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor in Polen stationierten britischen
Soldaten. Die Nato hat zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel für die
Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder ausgegeben. Derzeit werden die britischen
Ausgaben mit etwa 2,3 Prozent angegeben.

Laut Sunak sollen über die kommenden sechs Jahre zusätzlich 75 Milliarden
Pfund (etwa 87 Milliarden Euro) in die Verteidigung investiert werden. "Heute
ist ein Wendepunkt für die Sicherheit Europas gekommen und ein Meilenstein für
die Verteidigung Großbritanniens", so der britische Regierungschef, der sich bis
spätestens Januar 2025 einer Parlamentswahl stellen muss. In Umfragen liegen
Sunaks Tories weit abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigte das 2,5-Prozent-Ziel der
Briten. "Wieder einmal geht Großbritannien mit gutem Beispiel voran", sagte
Stoltenberg. Die britische Zusage weise in die richtige Richtung. Er betonte, es
gehe auch darum, den USA zu zeigen, dass Europa seinen Beitrag zur Nato leiste.

Bereits vor dem Besuch in Warschau hatte die britische Regierung das bislang größte militärische Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Unter anderem wollen
die Briten Kiew gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Boote im Wert von 500
Millionen Pfund (etwa 580 Millionen Euro) schicken.

Sunak reiste am Dienstag in Begleitung von Finanzminister Jeremy Hunt und
Verteidigungsminister Grant Shapps nach Polen. Am späten Nachmittag wollte er
noch mit Polens Regierungschef Donald Tusk Gespräche führen. Tusk hatte zuvor
über den Besuch des Nato-Chefs und des britischen Premierministers gesagt, dies
sei eine weitere Fortsetzung seiner Mission, Polens Position in der
Sicherheitspolitik auszubauen. Das EU- und Nato-Mitglied Polen zählt zu den
engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine.

Am Mittwoch wird Sunak in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Für den bereits seit 2022 regierenden konservativen Politiker
ist es der Antrittsbesuch in Deutschland./cmy/DP/ngu

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