BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur
Wirtschaftswende hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass sich
Bundeskanzler Olaf Scholz einschaltet. "Am Ende bin ich der Meinung, dass es in
vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein
vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt. Schau mal, so
funktioniert das halt nicht", sagte Hofreiter am Montagabend in der
n-tv-Talkshow "Beisenherz" mit Blick auf den FDP-Parteichef Christian Lindner.

Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP sieht unter anderem
vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt
werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen
auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das
Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter
anderem im Bausektor. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der
Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Der Plan hat für erhebliche
Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition gesorgt.

Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem
Umfragetief herauszukommen: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man
bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann
auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei
haben." Ob das sinnvoll sei und das helfe, müssten sie selber wissen.
"Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht
hilft."/vee/DP/jha