HALLE (dpa-AFX) - Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke hat vor dem
Landgericht in Halle am Dienstag der zweite Hauptverhandlungstag begonnen. Der
52-Jährige soll die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu
äußern, wie der Vorsitzende Richter am ersten Prozesstag angekündigt hatte. Sein
Mandant werde sich äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten,
erklärte einer der Verteidiger des AfD-Politikers. Die Staatsanwaltschaft wirft
Höcke vor, im Mai 2021 in einer Rede wissentlich eine SA-Parole verwendet zu
haben. Das Strafmaß reicht in solchen Fällen von einer Geldstrafe bis zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren.

In einem Fernsehduell hatte sich Höcke schon zu den Vorwürfen geäußert und
seine Wortwahl verteidigt. Die Parole "Alles für Deutschland" habe er in einer
freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich den Slogan "America First" von Donald
Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte er beim Sender Welt.
Auf die Frage, ob er während der Rede nicht gewusst habe, dass es sich bei dem
Ausspruch um eine SA-Parole handelt, sagte er: "Nein, ich wusste es nicht."

Bei den Landtagswahlen in Thüringen will Höcke am 1. September als
Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen will. Die AfD wird in Thüringen
vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und
beobachtet.

Am ersten Verhandlungstag hatte sich der Verlauf der Verhandlung enorm
verzögert - auch, weil Höckes Anwälte mehrere Anträge und Beschwerden
eingereicht hatten. Für den Prozess in Halle sind derzeit insgesamt vier Termine
bis Mitte Mai geplant./ija/DP/stk