KIEW (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende
Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Ich bin ja auch hier, um den
Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den Menschen in der Ukraine noch mal
deutlich zu machen, dass Deutschlands Unterstützung, wie ich gesagt habe,
verlässlich und dauerhaft sein wird", sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei
seiner Ukraine-Reise. "Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische
Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der
Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen
Waffensystemen unterstützen."

Habeck hatte am Vortag Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen, der sich
anschließend öffentlich für die Hilfe Deutschlands bedankte. Am Wochenende hatte
die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem
zu liefern. Deutschland sei vorangegangen in der Erwartung, dass andere Staaten
jetzt auch handelten. Kanzler Olaf Scholz warb am Rande eines EU-Gipfels für die
Lieferung von weiteren sechs Patriots aus anderen Nato-Ländern. Die Ukraine
leidet schwer unter russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben.

Die Gespräche in der Ukraine seien herausfordernd, das Land stehe enorm
unter Druck, sagte Habeck. Es herrsche aber keine Hoffnungslosigkeit. Bei
Gesprächen hätten ihm alle gesagt: "Wir wissen, wofür wir kämpfen." Die Ukraine
habe einen Anspruch darauf, dass gegebene Versprechen auch gehalten würden.

Die konkreten Bitten der ukrainischen Regierung bezögen sich auf den
militärischen und den Energiebereich, sagte Habeck. "Russland hat mit großer
Gewalt noch mal Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes unternommen und
weil die Gewalt eben so brutal war, auch einige Wirkungstreffer erzielt."
Deutschland liefere Generatoren und schaue, ob auch die Lieferung von
Gasturbinen und Teilen von Kraftwerken möglich sei.

Auch die Rolle erneuerbarer Energien hätten seine ukrainischen
Gesprächspartner adressiert, so Habeck. Sie könnten eine sicherheitsrelevante
Aufgabe erfüllen. "Also ein großes Kraftwerk ist ein Ziel, aber 1000 Solardächer
sind schwer zu treffen und 30 Windkraftanlagen sind eben auch schwer zu
treffen." Zudem gehe es der Ukraine um Wiederaufbau und wirtschaftliche
Perspektive sowie den Weg in Richtung des europäischen Binnenmarkts.

Auf eine Frage nach der bislang ausgebliebenen weiteren US-Hilfe für die
Ukraine sagte Habeck, Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa habe
"eine neue Aufgabe". Er warb für eine Steigerung der Rüstungsproduktion. "Wir
brauchen eine höhere Produktion. Das heißt, dann hätten wir auch mehr Güter, die
wir abgeben können. Und wenn die Ukraine sie mal nicht mehr braucht, dann können
wir sie selber gut gebrauchen."/hrz/DP/nas