BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierung zur
Nachbesserung des seit dem 1. April geltenden Cannabis-Gesetzes auf.
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sieht schwerwiegende Regelungslücken in
dem neuen Gesetz. "Weil die Ampel-Koalition die auf Cannabis-Straftaten
bezogenen Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber der alten Rechtslage enger gefasst
hat, kann selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen
nicht mehr bestraft werden", sagte Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Freitag). So habe das Landgericht Mannheim einen Angeklagten vom Vorwurf der
illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen, weil ein Rückgriff
auf seine entschlüsselten Chat-Nachrichten infolge des Cannabisgesetzes nicht
mehr zulässig gewesen sei.

"Das Cannabisgesetz reißt Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits
im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben", beklagte Rebehn. Das
erklärte Ziel des Gesetzes sei schließlich, "Drogenkriminalität einzudämmen,
nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern"./ara/DP/zb