NEW YORK (dpa-AFX) - Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines
palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an
einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in
New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.
Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums
sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.

Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte vor einigen Wochen in
einem Brief an UN-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal
eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges
Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine
einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann
trotzdem zur Abstimmung gebracht.

Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder
dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten
Ratsmitglieder - China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA - geben
dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die
UN-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine
Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf
eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer
UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. UN-Botschafter Mansour hatte noch am
Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats
eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischer
Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.

Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Außenminister Israel
Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes
Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus
der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon einmal am
Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den
Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193
UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.
Deutschland gehört nicht dazu./cah/DP/he