18.04.2024 14:48:25 - dpa-AFX: ROUNDUP: G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost

CAPRI (dpa-AFX) - Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die
Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7) ein Zeichen der
Geschlossenheit setzen. Bei ihrem Frühjahrstreffen auf der italienischen
Mittelmeerinsel Capri berieten die Außenminister am Donnerstag über weitere
militärische Unterstützung für Kiew gegen russische Angriffe aus der Luft. Zudem
ging es nach dem iranischen Großangriff auf Israel um weitere Sanktionen gegen
Teheran - auch mit dem Ziel, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu von einem großangelegten Gegenschlag abzuhalten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb bei dem noch bis Freitag
dauernden Treffen bei den Partnern dafür, der Ukraine weitere Systeme zur
Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland bereitet gerade die Lieferung
eines dritten Patriot-Systems vor. Italien hat in der Gruppe derzeit den
Vorsitz. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und
Japan sowie die EU. Erstmals war auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als
offizieller Gast eingeladen.

Beim zweiten großen Thema des Treffens warb Baerbock für einen härteren Kurs gegen Teheran. "Der Iran muss isoliert sein. Und zugleich darf es zu keiner
weiteren Eskalation kommen." Sie fügte hinzu: "Das wäre für die Menschen fatal:
in Israel, im Westjordanland, im Libanon, in der gesamten Region." Israel, das
die Attacke am Wochenende auch mit Hilfe von Partnern in der Region abgewehrt
hatte, habe damit einen "Defensivsieg" errungen. "Und den gilt es jetzt
diplomatisch abzusichern."

Der Gastgeber des Treffens, Italiens Außenminister Antonio Tajani,
versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. "Wir sind Freunde
Israels. Wir unterstützen Israel", sagte er. Zugleich mahnte er beide Seiten zur
Deeskalation. Befürchtet wird, dass es bei einem großen israelischen Gegenschlag
in der gesamten Region zu einem Flächenbrand kommt, weit über den seit sechs
Monaten laufenden Gaza-Krieg hinaus.

In der Debatte um weitere Sanktionen gegen den Iran sprach sich der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür aus, bestehende Strafmaßnahmen wegen der
Lieferung von Drohnen an Russland endlich umzusetzen beziehungsweise
auszuweiten. "Das Wichtige ist oft die Umsetzung einer Entscheidung", sagte der
Spanier.

Baerbock wollte auch bei einem Zweiertreffen mit ihrem US-Kollegen Antony
Blinken für die Lieferung zusätzlicher Patriot-Einheiten werben. Die
Grünen-Politikerin sagte zuvor: "In diesen stürmischen Zeiten ist es ein
hoffnungsvolles Zeichen, dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den
Republikanern, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter intensiv
fortgesetzt werden kann."

Blinken traf sich auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der ebenfalls als Gast dabei war. Kuleba berichtete anschließend auf der Plattform
X, man habe detailliert die Bemühungen besprochen, so schnell wie möglich mehr
Patriot-Luftverteidigungssysteme und -Raketen in die Ukraine zu bringen. An den
US-Kongress appellierte er, endlich ein zusätzliches Hilfspaket zu
verabschieden. "Dies wird ein Zeichen der Stärke und des Vertrauens sein und es
der Ukraine ermöglichen, Leben zu retten und die Situation auf dem Schlachtfeld
zu verbessern."

In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das
lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von 61 Milliarden US-Dollar
abstimmen. Zudem hieß es in Washington, Präsident Joe Biden solle der Ukraine
"so bald wie machbar" weitreichende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung
stellen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder
Patriot-Flugabwehrsysteme, um russische Raketen und Drohnenangriffe abzuwehren.
Zur Abriegelung des Luftraums seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien
nötig.

Baerbock sagte, beim jüngsten Nato-Treffen in Brüssel habe man sehr intensiv darüber gesprochen, "wie wir jetzt unsere Stärke zeigen können, indem wir die
Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben". Dabei spielten die USA eine
wichtige Rolle. Mit Blick auf die US-Republikaner fügte sie hinzu, die
Bundesregierung habe "stark dafür geworben, dass es weiterhin die so wichtige
und intensive Unterstützung der Amerikaner gibt, mit Systemen und ebenso auch
mit finanziellen Mitteln".

Borrell mahnte ebenfalls zu schnellem Handeln. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu
schicken." Andernfalls werde das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört. Dabei
dürfe sich die EU nicht allein auf Washington verlassen, sondern müsse selbst
Verantwortung übernehmen. "Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme.
Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden, und sie in die
Ukraine schicken, wo der Krieg tobt."/bk/cs/DP/stw

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