MÜNSTER (dpa-AFX) - In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets
will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder
möglichst für die kommenden zehn Jahre aushandeln. Das Ziel sei, dass Bund und
Länder den staatlichen Zuschuss zum Ticket weiter je zur Hälfte tragen - und
zwar "in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr
2026 an", heißt es in der Beschlussvorlage des Vorsitzlandes für die
Verkehrsministerkonferenz in Münster, die der Deutschen Presse-Agentur am
Mittwoch vorlag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023
bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets
wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt,
um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren
Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Laut Regionalisierungsgesetz zahlt
der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - ebenso wie die Länder insgesamt.
Über die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder
hart gerungen. Die Verkehrsminister der Länder trafen sich am Mittwoch und
beraten bis einschließlich Donnerstag in Münster. Bundesverkehrsminister Volker
Wissing (FDP) wurde von Staatssekretären vertreten.

NRW warnt vor Preissteigerungen beim Deutschlandticket

In dem Papier aus dem Haus von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne)
wird zugleich gewarnt, die drei Milliarden Euro vom Staat könnten nicht reichen,
um den bisherigen Preis von 49 Euro beizubehalten. Es drohe eine "erhebliche
Preisdynamik" mit der Folge, dass das Deutschlandticket zu "nicht
nachfragegerechten Preisen" angeboten werden müsse.

Für 2024 soll der Preis laut einer Einigung der Verkehrsminister von Januar
eigentlich stabil bei 49 Euro pro Monat bleiben. Doch auch das scheint
inzwischen nicht mehr ganz sicher zu sein.

Bleibt es bei 49 Euro pro Monat zumindest in diesem Jahr?

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte vor der
Verkehrsministerkonferenz, der Beschluss sei auf der Grundlage einer Zusage von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf
dieses Jahr übertragen werden könnten. Es gehe um 350 Millionen Euro, die die
Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. Seit November sei hier aber
nichts passiert.

"Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch
dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen", sagte Bernreiter.
Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust.

Verbraucherzentrale: Preis muss bis mindestens 2030 stabil bleiben

"Wir brauchen klare Finanzierungszusagen des Bundes für das
Deutschlandticket ab 2026 und endlich eine verbindliche Übertragbarkeit der
Bundesmittel aus 2023 auf das Jahr 2024, da ansonsten eine erneute Diskussion
über die Preishöhe stattfinden muss", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister
Claus Ruhe Madsen (CDU).

Ramona Pop von der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte, dass der
Preis bis mindestens 2030 stabil gehalten wird. Um langfristig noch mehr
Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte
Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig.

Länder wollen mehr Geld

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht beim Deutschlandticket stehen bleiben
darf. "Wir erwarten, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit der insgesamt
dramatischen Situation der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt", teilte
VDV-Geschäftsführer Alexander Möller mit. "Die Branche braucht eine gesicherte
und verlässliche Perspektive für den dringend nötigen Ausbau und die
Modernisierung von Infrastrukturen und Fahrzeugen sowie finanzielle Mittel für
den flächendeckenden Angebotsausbau."

Das Angebot von Bus und Bahn müsse erhöht werden, sagte NRW-Verkehrsminister Krischer. "Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt
der Schiene." Krischer hatte bereits einen von Wissing vorgeschlagenen
"Infrastrukturfonds" begrüßt, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und
Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Wissing will dazu auch
privates Kapital mobilisieren./nif/DP/jha