16.04.2024 06:30:15 - dpa-AFX: ROUNDUP: Ukraine bittet um gleichen Schutz wie für Israel - Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem
Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land
eingefordert. Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien hätten
gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum
Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies "mit maximaler Effektivität", sagte
Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Die ganze Welt hat
nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer
gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann,
wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist."

"Gemeinsam haben sie verhindert, dass der Terror die Oberhand gewinnt",
fügte Selenskyj hinzu. Und gemeinsam arbeiteten sie nun mit Hilfe anderer Länder
daran, eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel sei kein NATO-Mitglied,
daher habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, etwa einen Artikel 5 - der zum
gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet - zu aktivieren.
"Und es wurde auch niemand in den Krieg hineingezogen, sie haben lediglich
geholfen, Leben zu schützen."

Der Iran hatte bei seinem Angriff auf Israel Kampfdrohnen vom Typ Shahed
eingesetzt, die auch von den russischen Militärs gegen Ziele in der Ukraine
eingesetzt werden. "Shaheds am Himmel über der Ukraine klingen genauso wie am
Himmel über dem Nahen Osten", sagte Selenskyj. "Die Ballistik schlägt überall
gleich zu, wenn man sie nicht abschießt." Nach seinen Worten hätte der
europäische Luftraum "schon längst den Schutz erhalten können, den er braucht,
wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abschuss von Drohnen und Raketen
ähnlich umfassend unterstützt worden wäre". Mit der Verteidigung Israels habe
die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch
hundertprozentig wirksam sei.

"Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des
Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur
Abkühlung", schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram nach einer Sitzung der
Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Und um die Ukraine
ähnlich zu beschützen, bedürfe es keines Artikels 5, "sondern nur des
politischen Willens". Kiew werde mit seinen Partnern darüber sprechen.

Ukraine bereitet sich auf Russlands Offensive vor

In der ukrainischen Militärführung werden fieberhaft Vorbereitungen auf die
in Kürze erwarteten russischen Frühjahrs- und Sommeroffensiven vorangetrieben.
Dazu seien die Leiter des Auslandsgeheimdienstes und des militärischen
Nachrichtendienstes gehört worden, berichtete Selenskyj von der Sitzung der
Stawka. "Es ist offensichtlich, dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist,
und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu
intensivieren", so Selenskyj. "Wir werden darauf reagieren."

Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen den Druck an
verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine verstärkt. Die ukrainischen Truppen,
die unter Munitionsmangel für ihre Artillerie leiden, mussten an verschiedenen
Stellen ihre Positionen räumen. Die Militärführung in Kiew hatte bereits eine
schwierige Lage eingeräumt.

Ukrainische Orte unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw in der Ostukraine sind am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff verletzt, wie der regionale
Militärverwalter Oleh Sinegubow auf Telegram mitteilte. Nach ersten offiziell
unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.

Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk, wie
ukrainische Medien berichteten. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete vom Typ
Grom seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden. Über
eventuelle Opfer dieses Angriffs lagen zunächst keine Angaben vor.

EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine

Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem
milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine
gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und
Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie
am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare
Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet.

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen
Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33
Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form
von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen./cha/DP/zb

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