RAMALLAH (dpa-AFX) - Der jüngst zum neuen palästinensischen
Ministerpräsidenten ernannte Mohammed Mustafa hat eine neue
Technokraten-Regierung gebildet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erließ am
Donnerstag ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen, wie die amtliche
palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am meldete. 22 der 23 Ministerposten
werden demnach neu besetzt.

Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die USA wollen, dass die seit Jahren nur im
Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen, wo die
islamistische Hamas das Sagen hatte, wieder die Kontrolle übernimmt - und damit
auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen
Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die
Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Medien zufolge gehören die Minister der künftigen technokratischen Regierung keiner Partei an. Acht Minister stammen demnach aus dem Gazastreifen. Es sollen
auch wieder einige Frauen Ämter übernehmen. Ministerpräsident Mustafa wird auch
als Außenminister fungieren. Berichten zufolge soll die neue Regierung am
Sonntag vereidigt werden.

Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor zwei Wochen
Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte der
scheidende Ministerpräsident Mohammed Schtaje - auf Druck arabischer Länder und
aus den USA - Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Die neue Regierung will laut Wafa der humanitären Lage im Gazastreifen
höchste Priorität bei ihrer Arbeit einräumen. So soll etwa ein Plan zur
Bereitstellung von Hilfe für das Palästinensergebiet erarbeitet
werden./mak/DP/ngu