28.03.2024 11:59:32 - dpa-AFX: Briten: Russland treibt Angleichung besetzter Gebiete in Ukraine voran

LONDON (dpa-AFX) - Russland treibt nach britischer Einschätzung die
Angleichung der besetzten Gebiete in der Ukraine voran. Russische Behörden
leiteten weiterhin entsprechende Initiativen ein, teilte das
Verteidigungsministerium in London am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X
(früher Twitter) mit. Die Briten erwähnten die Einrichtung eines neuen
Verwaltungslehrgangs und frühere Aussagen des russischen Justizministers, in den
besetzten Gebieten seien mehr als 50 Strafvollzugsanstalten eingerichtet worden.

Die Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst wolle
einen neuen Masterabschluss zur Staats- und Kommunalverwaltung einführen,
schrieben die Briten. Einem Universitätsvertreter zufolge soll das Absolventen
ermöglichen, auf allen Ebenen der Verwaltung zu arbeiten, auch in Donezk und
Luhansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja. Wahrscheinlich solle das
dabei helfen, einen Mangel an "willigem und ausgebildetem Personal" für
russische Regierungsposten in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine
zu überwinden, teilte das britische Ministerium mit.

"Das ist ein weiterer Beleg für Russifizierungsmaßnahmen, um die
gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen in den vorübergehend besetzten
Gebieten in der Ukraine an die Russische Föderation anzupassen", schrieb London.
Ähnliche Maßnahmen seien die Ausweitung des russischen Justizsystems, die
Einführung russischer Lehrpläne, die Ausgabe russischer Pässe und der Aufbau
russischer Telekommunikationsinfrastruktur gewesen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen
Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht
seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London
Desinformation vor./kil/DP/ngu

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