28.03.2024 11:04:35 - dpa-AFX: POLITIK: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in UN-Kommission zur Frauenförderung

GENF/NEW YORK (dpa-AFX) - Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der
UN-Kommission zur Förderung von Frauen. Die 45 Mitgliedsländer der "Kommission
der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau" (CSW) bestimmten den
saudischen Botschafter Abdulasis Alwasil am Mittwoch in New York per Akklamation
zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am
Donnerstag schockiert. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das
Königshaus mit einer ultrakonservativen Islam-Auslegung herrscht. Es steht im
Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der
Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern.

"Für uns ist dies ein Schock, wenn auch keine Überraschung", sagte Natalie
Wenger, bei Amnesty Schweiz unter anderem für Saudi-Arabien zuständig.
Saudi-Arabien betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes
Land zu präsentieren. "Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben." Die
Frauenrechte würden dort ständig verletzt. Amnesty hat in einem Bericht gerade
den Fall einer Mutter zweier Kinder erwähnt, die während ihrer Doktorarbeit auf
der Plattform X (früher Twitter) für Frauenrechte eingetreten war und deshalb zu
27 Jahren Haft verurteilt wurde. Länder, die solche Vorsitze in UN-Kommissionen
einnehmen, müssten Vorbildcharakter haben, sagte Wenger. "Deshalb seien wir
diesen Vorsitz als tragisch an."

Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den
Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt.
"Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulaziz Alwasil
aus Saudi-Arabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69.
Sitzung wählen möchte?", fragte er die 45 Mitgliedsländer. "Ich höre keine
Einwände. Also ist es so beschlossen." Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall
bedacht.

Es kam auch aus der Gruppe "Westeuropa und andere Staaten" kein Widerspruch. Die Gruppe ist dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den
Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten./oe/DP/jha

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