KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wie sehr müssen sich private Krankenversicherungen
anstrengen, um Beitragserhöhungen zu begründen - mit dieser Frage beschäftigt
sich am Mittwoch (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er muss
dabei prüfen, wie Kalkulationen der Versicherer korrekt auszusehen haben.
Konkret geht es dabei darum, wie sogenannte Limitierungsmittel der Versicherer
verwendet werden. Das sind Gelder, die eigentlich die Erhöhung der Beiträge vor
allem für ältere Menschen abmildern sollen.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Klage gegen den Versicherer Axa. Ein
Mann möchte die Erhöhung seiner monatlichen Beiträge nicht hinnehmen und hat das
Unternehmen auf Rückerstattung verklagt. Aus seiner Sicht hat der Versicherer
die Maßnahme nicht ausreichend begründet. Die Vorinstanzen hatten das ähnlich
gesehen. Demnach hatte der Versicherer nicht genug Informationen bereitgestellt.
Das Unternehmen müsse nachweisen, dass es seine Mittel rechtmäßig verwendet -
und etwa Geld aus Rückstellungen auch angemessen dazu nutzt, vor allem ältere
Versicherte zu entlasten. Ob ein Urteil am selben Tag fällt, ist unklar. (Az. IV
ZR 68/22)

Private Krankenversicherungen können ihre Beiträge nicht einfach so erhöhen. Dafür gibt es gesetzliche Vorgaben. So dürfen sie dann nach oben angepasst
werden, wenn die Versicherungsleistungen in einem Tarif nachweislich um einen
bestimmten Prozentsatz höher liegen als zunächst absehbar war. Die Grundlagen
für eine Berechnung müssen zudem umfassend zur Verfügung gestellt und von einem
Treuhänder geprüft werden./avg/DP/men