27.05.2023 19:00:03 - dpa-AFX: ROUNDUP/EU-Kommissar: Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der
EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im
Internet aus. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb in der Nacht zu
Samstag auf Twitter, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen
EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. "Aber die Verpflichtungen bleiben. Man
kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken", schrieb er.

Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen
Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des
sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sein.
"Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein", schrieb Breton.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Vorgehen von Twitter
verantwortungslos. "Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind
Gift für die Demokratie", schrieb die SPD-Politikerin am Samstag auf Twitter. Es
sei gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gebe. "Unser Recht gilt für alle
Plattformen, wir werden es durchsetzen."

Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht wie
Online-Plattformen, unter anderem auch Google , Meta
, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen
EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen
zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest. Die Plattformen
zeigten in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und
genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von
Desinformationen auswirkten.

Das Gesetz über Digitale Dienste soll darüber hinaus unter anderem
sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller
entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für
besonders große Plattformen schon früher.

Breton hatte Ende November gesagt, Twitter müsse seine Anstrengungen zur
Einhaltung von EU-Recht verstärken. Das soziale Netzwerk müsse transparente
Nutzerrichtlinien einführen, Inhalte deutlich stärker moderieren, die
Meinungsfreiheit schützen und entschlossen gegen Desinformation vorgehen.

Twitter-Chef Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken
Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Vor gut
zwei Wochen hatte der Tech-Milliardär angekündigt, den Chefposten bei Twitter
nach einem chaotischen halben Jahr in die Hand der Werbe-Expertin Linda
Yaccarino zu legen./hme/DP/zb
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
MICROSOFT DL-,00000625 870747 Xetra 390,850 28.03.24 11:06:35 +2,600 +0,67% 390,750 390,850 389,650 388,250
META PLATF. A DL-,000006 A1JWVX Xetra 457,250 28.03.24 11:03:03 +2,450 +0,54% 457,250 457,450 456,600 454,800
ALPHABET INC.CL C DL-,001 A14Y6H Xetra 141,000 28.03.24 11:05:43 +1,280 +0,92% 141,000 141,080 140,760 139,720

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