BERLIN (dpa-AFX) - Die Wohnungsbranche hat die von Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) angekündigten Nachbesserungen am Heizungsgesetz begrüßt.
"Genau das haben wir von Beginn an gefordert: das Gesetz auf seine Machbarkeit
zu überprüfen und es sozial zu flankieren, um niemanden unverhältnismäßig zu
überfordern", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, am Samstag den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Positiv zu bewerten sei angesichts gravierenden Handwerkermangels
auch der Vorschlag, den Zeitrahmen für Bestandsgebäude auszudehnen. Die Union
fordert weiterhin, die Pläne komplett zurückzuziehen.

Habeck hatte nach heftigem Koalitionsstreit in Aussicht gestellt, die Pläne
für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu
überarbeiten. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte er den Funke-Zeitungen.
Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp
Nimmermann in der kommenden Woche an. Für diesen Dienstag ist demnach ein
Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP
geplant.

Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. So könne der geplante Start
am 1. Januar 2024 entzerrt werden, indem das Gesetz zunächst nur für dann
geplante Neubauten greift. Beim Altbaubestand könne mehr Zeit gelassen werden,
machte er in einem vom Ministerium verbreiteten Video deutlich. Bei den
vorgesehenen verschiedenen Technologien könne etwa bei der Nutzung von
Holzpellets noch mehr gehen. Vor allem mit Blick auf Städte solle "eine große
Fernwärmeoffensive" gestartet werden. Bei Härtefallregeln seien schon viele
Ausnahmen vorgesehen. Man könne sie sich aber "genauer anschauen und da
großzügiger sein".

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima begrüßte die Ankündigungen, deren
Umsetzung abzuwarten bleibe. Klar sein sollte damit auch, dass "ein
Wirksamwerden immer noch nicht existenter Neuregelungen" zum 1. Januar
unrealistisch werde, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den
Funke-Zeitungen. Bei Modernisierungen, die noch nach jetziger Gesetzeslage für
2024 angebahnt würden, müsse Bestandsschutz gelten.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte auch die
jüngsten Signale Habecks. "Die wievielte Nachbesserung ist das denn
inzwischen?", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Dobrindt forderte
erneut: "Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und
gehört deswegen in die Tonne."

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Ankündigungen. "Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz
verfolgt wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Einsicht
ist der erste Weg zur Besserung." Es sei überfällig, den Zeitplan zu strecken.
Öffentliche Wärmeplanung sei nötig. "Millionen Haushalte könnten sich
fragwürdige Wärmepumpen sparen, wenn ein funktionierendes Wärmenetz vor Ort
existiert". Bartsch mahnte mit Blick auf die Nachbesserungen: "Jetzt darf nichts
mehr schiefgehen. Robert Habecks Kredit ist aufgebraucht."

Die bisherigen Gesetzespläne zielen darauf, dass vom nächsten Jahr an jede
neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden
muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz
umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es
Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details dazu sind jedoch
umstritten./sam/DP/zb