05.07.2022 15:24:16 - dpa-AFX: ROUNDUP: EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu

STRASSBURG (dpa-AFX) - Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google ,
Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU
zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit
verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr
Verbraucherschutz sorgen sollen.

Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA)
gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im
Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act
(DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb
gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft
werden.

Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze
geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter
der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur
noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.

Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen,
dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind
Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz
ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen
Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher
Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und
iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von
anderen Anwendungen zu empfangen.

Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der
Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA "eines der wichtigsten
Gesetze", das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde". "Der DSA
und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole
zu bekämpfen", sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine
FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte
erzielt worden.

Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die den DSA mit
verhandelt hatte, nannte ihn ein "starkes und klares Signal an die
Tech-Industrie". Sie betonte, dass der Digital Services Act nicht festlege, was
legal sei. "Wir sagen, wenn es illegal ist, müssen wir es entfernen, und wir
definieren, wie das geschehen soll.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA ebenfalls für das
Parlament mit verhandelt hatte, sprach von einem "klaren und engagierten
Schritt". Künftig könnten "Gatekeeper" ihr Tun nicht mehr damit begründen, dass
der Algorithmus dumm sei. "Wenn er dumm ist, können sie ihn leicht erklären, und
wir freuen uns darauf, ihn besser zu verstehen."/vrb/DP/jha
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
APPLE INC. 865985 Frankfurt 169,960 16.08.22 17:36:05 -0,500 -0,29% 169,800 169,920 170,380 170,460
AMAZON.COM INC. DL-,01 906866 Frankfurt 141,160 16.08.22 17:42:12 -0,080 -0,06% 141,360 141,420 140,300 141,240
ALPHABET INC.CL C DL-,001 A14Y6H Frankfurt 120,000 16.08.22 16:02:39 -0,860 -0,71% 120,500 120,580 120,300 120,860

© 2000-2022 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2022 Infront Financial Technology GmbH