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05.07.2022 12:42:16 - dpa-AFX: EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu
STRASSBURG (dpa-AFX) - Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google ,
Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU
zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit
verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr
Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA)
gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im
Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act
(DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb
gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft
werden.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze
geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter
der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur
noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen,
dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind
Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz
ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen
Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher
Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und
iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von
anderen Anwendungen zu empfangen.
Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der
Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA "eines der wichtigsten
Gesetze", das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde". "Der DSA
und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole
zu bekämpfen", sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine
FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte
erzielt worden. Auch Sozial- und Christdemokraten lobten die Gesetze./vrb/DP/stk
Amazon
zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit
verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr
Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA)
gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im
Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act
(DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb
gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft
werden.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze
geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter
der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur
noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen,
dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind
Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz
ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen
Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher
Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und
iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von
anderen Anwendungen zu empfangen.
Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der
Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA "eines der wichtigsten
Gesetze", das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde". "Der DSA
und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole
zu bekämpfen", sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine
FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte
erzielt worden. Auch Sozial- und Christdemokraten lobten die Gesetze./vrb/DP/stk
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |
APPLE INC. | 865985 | Frankfurt | 170,580 | 19.08.22 21:49:02 | -2,580 | -1,49% | 0,000 | 0,000 | 172,500 | 170,580 |
|
AMAZON.COM INC. DL-,01 | 906866 | Frankfurt | 137,920 | 19.08.22 21:30:03 | -3,100 | -2,20% | 0,000 | 0,000 | 140,000 | 137,920 |
|
ALPHABET INC.CL C DL-,001 | A14Y6H | Frankfurt | 117,900 | 19.08.22 17:02:31 | -2,260 | -1,88% | 0,000 | 0,000 | 119,300 | 117,900 |
