27.01.2022 14:41:27 - dpa-AFX: ROUNDUP 3: Mit Pseudonym auf Facebook - Zumindest für Altfälle rechtens

(Neu: Statement Hamburgischer Datenschutzbeauftragter und Details zu
Altfällen ergänzt)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke wie Facebook durften sich dort vor Jahren Pseudonyme für ihre Accounts
zulegen. Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei
für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in
Karlsruhe. Hintergrund für die zeitliche Unterscheidung ist eine
Gesetzesänderung. Ein Kläger und eine Klägerin bekamen mit dem Urteil in letzter
Instanz Recht, nachdem zuvor am Oberlandesgericht München noch Facebook gesiegt
hatte.

Die obersten Zivilrichter Deutschlands erachten es als ausreichend, dass
sich Menschen mit ihrem Klarnamen registrieren. Der Vorsitzende Richter des
dritten Zivilsenats, Ulrich Herrmann, sprach von einem Innenverhältnis. Im
Außenverhältnis - also zum Beispiel beim Posten von Beiträgen, Kommentieren oder
beim Beitreten zu Gruppen auf dem Portal - sei es Facebook zumutbar, dass das
unter Pseudonym geschehe.

Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt,
weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das
Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte
Facebook Recht gegeben.

Hintergrund der unterschiedlichen Sichtweisen ist eine neue Rechtslage: Das
deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter, die Nutzung ihrer Dienste
"anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und
zumutbar ist". Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018
gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht
(Datenschutz-Grundverordnung), das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals
auf europäischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in
die EU-Verordnung hinein zu verhandeln. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne
des Unionsrechts auszulegen.

Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter Rechtslage entschieden,
weil die Konten vor Inkrafttreten der neuen EU-Regeln angelegt worden waren.
"Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle
begrenzt", sagte Richter Herrmann. Als Stichtag könne man das Inkrafttreten der
Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 ansehen, erklärte ein BGH-Sprecher.

Was für User gilt, die sich später registriert haben, ist unklar. Wie
künftig unter den neuen rechtlichen Voraussetzungen entschieden wird, bleibt
abzuwarten. Unter Umständen muss sich auch mal der Europäische Gerichtshof
übergeordnet mit der Thematik befassen.

Eine Sprecherin des Facebook-Mutterkonzerns Meta teilte nach
der Verkündung mit: "Wir nehmen die heutige Entscheidung zur Kenntnis, die
ausdrücklich auf einer überholten Rechtslage basiert." Facebook sei eine
Plattform, auf der sich Menschen mit ihrem echten Namen miteinander verbinden
und austauschen können. "Die Nutzung von echten Namen trägt zur Authentizität
auf der Plattform bei."

Der wegen des Unternehmenssitzes für Facebook zuständige Hamburgische
Datenschutzbeauftragte, Thomas Fuchs, begrüßte das Urteil: "Auch wenn das
Telemediengesetz mittlerweile abgelöst und durch neuere Bestimmungen ersetzt
wurde, ist die pseudonyme Nutzung aus Datenschutzgründen weiterhin richtig und
das Prinzip der Pseudonymisierung auch in der Datenschutzgrundverordnung
verankert."

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es unter anderem,
Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im
täglichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle für Hassrede und
Mobbing erhöhen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen,
ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen
werden."

Nun sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen im Netz kein
Kavaliersdelikt und nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie vermehrt in der
Kritik. Dennoch sagte Christof Stein, Pressesprecher des
Bundesdatenschutzbeauftragten, der Deutschen Presse-Agentur: "Anonymität im Netz
ist ein hohes Gut, das man nicht so leicht opfern sollte."

Sie stehe auch nicht dem Kampf gegen Hass, Hetze und Mobbing entgegen. Zum
einen könne man auch bei Pseudonymen die Menschen dahinter finden. Zum anderen
kämen derartige Aussagen von vielen Accounts, die überhaupt nicht anonym sind.
"Das sind keine Fragen von Anonymität und Datenschutz, sondern von mehr
Strafverfolgung", so Stein. Inwieweit Facebook etwa im Rahmen des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Strafverfolgungsbehörden besser kooperieren
könnte, ist aus Sicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten Fuchs aber eine
andere Frage, die nicht mit der Klarnamenpflicht verwechselt werden
sollte./kre/sem/DP/ngu
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