27.01.2022 12:49:39 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: Mit Pseudonym auf Facebook - Zumindest für Altfälle rechtens

(Neu: Entscheidung Bundesgerichtshof und Aufmachung)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke wie Facebook durften sich dort vor Jahren Pseudonyme für ihre Accounts
zulegen. Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei
für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in
Karlsruhe. Hintergrund für die zeitliche Unterscheidung ist eine
Gesetzesänderung. Ein Kläger und eine Klägerin bekamen mit dem Urteil in letzter
Instanz Recht, nachdem zuvor am Oberlandesgericht München noch Facebook gesiegt
hatte.

Die obersten Zivilrichter Deutschlands erachten es als ausreichend, dass
sich Menschen mit ihrem Klarnamen registrieren. Der Vorsitzende Richter des
dritten Zivilsenats, Ulrich Herrmann, sprach von einem Innenverhältnis. Im
Außenverhältnis - also zum Beispiel beim Posten von Beiträgen, Kommentieren oder
beim Beitreten zu Gruppen auf dem Portal - sei es Facebook zumutbar, dass das
unter Pseudonym geschehe.

Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt,
weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das
Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte
Facebook Recht gegeben.

Hintergrund der unterschiedlichen Sichtweisen ist eine neue Rechtslage: Das
deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter, die Nutzung ihrer Dienste
"anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und
zumutbar ist". Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018
gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht
(Datenschutz-Grundverordnung), das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals
auf europäischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in
die EU-Verordnung hinein zu verhandeln. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne
des Unionsrechts auszulegen.

Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter Rechtslage entschieden,
weil die Konten vor Inkrafttreten der neuen EU-Regeln angelegt worden waren.
"Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle
begrenzt", sagte Richter Herrmann.

Wie künftig unter den neuen rechtlichen Voraussetzungen entschieden wird,
bleibt abzuwarten. Unter Umständen muss sich auch mal der Europäische
Gerichtshof übergeordnet mit der Thematik befassen.

Eine Sprecherin des Facebook-Mutterkonzerns Meta teilte nach
der Verkündung mit: "Wir nehmen die heutige Entscheidung zur Kenntnis, die
ausdrücklich auf einer überholten Rechtslage basiert." Facebook sei eine
Plattform, auf der sich Menschen mit ihrem echten Namen miteinander verbinden
und austauschen können. "Die Nutzung von echten Namen trägt zur Authentizität
auf der Plattform bei."

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es unter anderem,
Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im
täglichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle für Hassrede und
Mobbing erhöhen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen,
ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen
werden."

Nun sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen im Netz kein
Kavaliersdelikt und nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie wieder vermehrt in
der Kritik. Dennoch sagte Christof Stein, Pressesprecher des
Bundesdatenschutzbeauftragten, der Deutschen Presse-Agentur: "Anonymität im Netz
ist ein hohes Gut, das man nicht so leicht opfern sollte." Sie stehe auch nicht
dem Kampf gegen Hass, Hetze und Mobbing entgegen. Zum einen könne man auch bei
Pseudonymen die Menschen dahinter finden. Zum anderen kämen derartige Aussagen
von vielen Accounts, die überhaupt nicht anonym sind. "Das sind keine Fragen von
Anonymität und Datenschutz, sondern von mehr Strafverfolgung."/kre/sem/DP/ngu
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