27.01.2022 06:35:09 - dpa-AFX: ROUNDUP: Pseudonym erlaubt? BGH urteilt zu Klarnamenpflicht bei Facebook

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei
Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil
verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die
Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den
Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für
unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte
sich das Urteil nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. (Az. III ZR 3/21
u.a.)

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es unter anderem,
Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im
täglichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle für Hassrede und
Mobbing erhöhen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen,
ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen
werden."

Der Kläger und die Klägerin allerdings hatten Fantasienamen benutzt.
Facebook hatte sie vergeblich aufgefordert, die Namen zu ändern. 2008 sperrte
das Unternehmen die Konten. Das Oberlandesgericht München, das zuletzt über die
Klagen geurteilt hatte, gab Facebook Recht.

Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz
verpflichtet Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter
Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". Das
alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der
Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrücklich keine solche
Bestimmung enthält.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals
auf europäischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in
die EU-Verordnung hinein zu verhandeln. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne
des Unionsrechts auszulegen.

Die BGH-Richter wollen die Fälle aber nach alter Rechtslage entscheiden. Die Konten der beiden Klagenden waren vor der Änderung gesperrt worden. Facebook
droht also eine Niederlage.

Der Mutterkonzern Meta hatte die vorläufige Auffassung des
Gerichts damals bedauert und mitgeteilt: "Wir sind überzeugt, dass Menschen mehr
Verantwortung für ihre Aussagen und Handlungen übernehmen, wenn sie ihren echten
Namen auf Facebook verwenden."/kre/sem/DP/zb
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