28.11.2021 14:34:01 - dpa-AFX: Kampf gegen Hass im Internet: Australien will neue Gesetze einführen

CANBERRA (dpa-AFX) - Bei der Bekämpfung von Hetze im Internet will
Australiens Regierung soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Die
Maßnahmen würden sicherstellen, dass die Unternehmen rechtlich als Herausgeber
gelten und für verleumderische Kommentare auf ihren Plattformen haftbar gemacht
werden können, teilte Premierminister Scott Morrison am Sonntag mit.
Entsprechende Gesetzentwürfe sollen kommende Woche veröffentlicht und Anfang
nächsten Jahres in das Parlament eingebracht werden.

Die Pläne sehen vor, dass die Plattform-Betreiber ein "schnelles, einfaches
und standardisiertes Beschwerdesystem" einrichten müssen. Dieses soll
sicherstellen, dass verleumderische Äußerungen entfernt und Internet-Trolle mit
deren Zustimmung identifiziert werden können. Außerdem sollen Bundesgerichte die
Unternehmen dazu zwingen können, die Identität von Trollen ohne deren Zustimmung
gegenüber Betroffenen offenzulegen. Damit soll letzteren ermöglicht werden,
rechtliche Schritte einzuleiten.

"Soziale Medien sind allzu oft ein Palast für Feiglinge, in dem diese anonym schikanieren, belästigen und Leben ruinieren dürfen, ohne dass dies Konsequenzen
hat", erklärte Morrison. Man könne nicht zulassen, dass die Betreiber keine
Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen. "Sie können sie
nicht einfach befördern, verbreiten und dann ihre Hände in Unschuld waschen. Das
muss aufhören."/rjl/DP/he
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
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