25.11.2021 06:30:33 - dpa-AFX: HINTERGRUND: Wie Europa das Netz umkrempelt - EU-Staaten positionieren sich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Dominanz des Stärkeren, Lauteren oder Ruchloseren im
Internet soll in der EU bald ein Ende haben. Heute legt der Rat der EU-Staaten
seine Verhandlungsposition bei zwei wegweisenden Gesetzen fest: dem Gesetz über
digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste
(Digital Services Act, DSA). Beide zusammen könnten das Internet deutlich
verändern. Tech-Riesen wie Google und Facebook werden unter
Androhung hoher Strafen mehr Pflichten auferlegt, die Rechte von Verbrauchern
besser geschützt. Die EU könnte damit - wie schon beim Datenschutz - weltweit
Standards setzen. Doch so weit ist es noch nicht.

Worum geht es heute konkret?

Die für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Ministerinnen und Minister
der EU-Staaten treffen sich in Brüssel. Sie stimmen über ihre Position zum DMA
und zum DSA ab. Die EU-Kommission hatte das Digital-Paket im Dezember 2020
vorgelegt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte damals an: "Mit den
heutigen Vorschlägen gestalten wir unseren digitalen Raum für die nächsten
Jahrzehnte." Es werde dafür gesorgt, dass alle, "die digitale Dienste in Europa
anbieten und nutzen, von Sicherheit, Vertrauen, Innovation und
Geschäftsmöglichkeiten profitieren".

Das Gesetz über digitale Märkte soll dabei die Marktmacht einiger weniger
Digital-Riesen wie Google, Facebook und Amazon einhegen. Das
Gesetz über digitale Dienste geht die gesellschaftlichen Fragen an, etwa den
Umgang mit illegalen Inhalten im Netz.

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich bei beiden Gesetzen bereits auf
eine Position festgelegt. Der Ministerrat soll diese Linie nun formell
verabschieden. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß aus dem Wirtschaftsministerium
soll die amtierende Bundesregierung vertreten.

Wie sieht die Position der EU-Staaten im Detail aus?

Grundsätzlich sind die EU-Staaten nah an den Vorschlägen der EU-Kommission.
Der DMA zielt auf Gatekeeper (Torwächter) im Netz, die eine erhebliche
Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Die Position der EU-Staaten sieht vor,
dass Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45
Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10 000 jährlichen
Geschäftskunden dazu gehören. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5
Milliarden Euro.

Diese Gatekeeper müssen es nach dem Willen der EU-Staaten unter anderem
ermöglichen, vorinstallierte Apps auf den eigenen Geräten deinstallieren zu
können. Auch dürfen die Gatekeeper eigene Produkte und Angebote nicht mehr
bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln - das würde etwa Amazon
treffen. Zudem dürfen die Gatekeeper Mitbewerbern nicht verbieten, das gleiche
Angebot woanders günstiger anzubieten.

Durchsetzen soll all das die EU-Kommission. Unter anderem auf Drängen
Deutschlands sollen jedoch auch die nationalen Wettbewerbsbehörden Ermittlungen
starten und die Erkenntnisse an die Brüsseler Behörde weiterleiten können. Das
mögliche Strafmaß bei Verstößen liegt bei bis zu zehn Prozent des
Jahresumsatzes. "Strukturelle Abhilfemaßnahmen" - also etwa eine Aufspaltung des
Unternehmens - sollen nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden.

Und beim Gesetz über digitale Dienste?

Auch hier halten sich die EU-Staaten recht nah an den Vorschlag der
EU-Kommission. Grundsätzlich ist das Ziel, dass das, was offline verboten ist,
auch online verboten sein soll - etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder
illegale Hassrede. Dabei gilt: Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss
sie beachten. Neu ist, dass die EU-Staaten sogenannte manipulative "Dark
Pattern" verbieten wollen. Der Text definiert diese als "Designtechniken, die
Verbraucher zu unerwünschten Entscheidungen drängen oder täuschen, die negative
Folgen für sie haben". Dies kann Werbung sein, die als normaler Inhalt getarnt
ist, oder auch extrem unübersichtliche Einstellungen der Privatsphäre. Als
Strafen sind beim DSA bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen.

Warum ist Deutschland mit dieser Position nicht voll zufrieden?

Deutschland war in den vergangenen Jahren unter anderem mit dem
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda
vorgeprescht. Nun ist die amtierende Bundesregierung der Ansicht, dass die
Ratsposition beim DSA in Teilen hinter nationale Regelungen zurückfällt. Deshalb
hat die deutsche Vertreterin eine Zusatzerklärung abgegeben, als die
EU-Botschafter über den DSA abgestimmt haben. In dem Text, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, heißt es, "dass zur Gewährleistung einer noch höheren
Wirksamkeit des DSA weitere Verbesserungen notwendig sind".

Unter anderem wird die Befürchtung geäußert, der Kinder- und
Jugendmedienschutz könnte abgeschwächt werden. Auch fordert die Bundesregierung,
Löschpflichten und -fristen für sehr große Online-Plattformen strenger zu
gestalten. Deutschland will der gemeinsamen Linie der EU-Staaten zwar zustimmen,
setzt für Verbesserungen aber auf die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Wie geht es jetzt weiter?

Bevor DMA und DSA Realität werden, müssen die EU-Staaten und das Parlament
sich noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Parlament muss dazu zunächst
noch die eigene Position festzurren. Endgültig soll das Mitte Dezember
geschehen. Unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft sollen die
Verhandlungen dann in der ersten Jahreshälfte 2023 abgeschlossen werden.

Von den Konzernen kommt zum Teil Gegenwind. So kritisiert Apple
, der DMA könnte Sicherheit und Privatsphäre der iPhone-Nutzer
gefährden, wenn das Laden von Apps aus anderen Plattformen erzwungen werde.
Facebook warnte vor zu strikten politischen Vorgaben, die Innovationen
abzuwürgen drohten./wim/DP/zb

--- Von Michel Winde, dpa ---
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
APPLE INC. 865985 Frankfurt 146,380 19.01.22 21:56:49 -3,560 -2,37% 0,000 0,000 148,500 146,380
AMAZON.COM INC. DL-,01 906866 Frankfurt 2.760,000 19.01.22 21:54:29 -28,000 -1,00% 0,000 0,000 2.793,500 2.760,000
META PLATF. A DL-,000006 A1JWVX Frankfurt 285,900 19.01.22 18:43:57 +4,000 +1,42% 0,000 0,000 280,800 285,900
ALPHABET INC.CL C DL-,001 A14Y6H Frankfurt 2.410,000 19.01.22 21:29:33 +11,500 +0,48% 0,000 0,000 2.385,000 2.410,000

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