25.11.2021 06:30:01 - dpa-AFX: ROUNDUP: EU-Staaten legen Position bei wichtigen Digital-Gesetzen fest

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten legen am Donnerstag (9.45 Uhr) endgültig
ihre Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest. Das Gesetz
über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Marktmacht von
Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google
begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst
sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede und gefälschten Produkten im
Netz.

Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche
Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter fallen der Position der
EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit
mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10 000
jährlichen Geschäftskunden. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5
Milliarden Euro. Die Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das
nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Beim DSA gilt: Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein -
etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. Je größer die
Plattform, desto mehr Regeln muss sie beachten.

Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten bei beiden Gesetzen bereits
einstimmig eine Linie verabschiedet. Nun müssen die für Industrie und
Binnenmarkt zuständigen Minister noch einmal formell darüber abstimmen. Für
Deutschland wird Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß erwartet.

Die EU-Kommission hatte DMA und DSA Ende 2020 vorgeschlagen. Das
Europaparlament will die eigene Linie bei beiden Gesetzen voraussichtlich Mitte
Dezember endgültig festzurren. Anfang Januar sollen dann die Verhandlungen
zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen. Die amtierende
Bundesregierung hofft, dass beim Gesetz über digitale Dienste dann noch
nachgeschärft wird.

Deshalb hat die deutsche Vertreterin eine Zusatzerklärung abgegeben, als die Ständigen Vertreter über den DSA abgestimmt haben. In dem Text, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es unter anderem, "dass zur
Gewährleistung einer noch höheren Wirksamkeit des DSA weitere Verbesserungen
notwendig sind". Unter anderem wird die Befürchtung geäußert, der Kinder- und
Jugendmedienschutz könnte abgeschwächt werden. Auch fordert die Bundesregierung,
Löschpflichten und -fristen für sehr große Online-Plattformen strenger zu
gestalten./wim/DP/zb
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
AMAZON.COM INC. DL-,01 906866 Frankfurt 2.527,000 24.01.22 21:43:52 +11,500 +0,46% 2.549,500 2.554,000 2.535,000 2.515,500
META PLATF. A DL-,000006 A1JWVX Frankfurt 272,950 24.01.22 21:52:01 +2,400 +0,89% 272,350 273,000 266,950 270,550
ALPHABET INC.CL C DL-,001 A14Y6H Frankfurt 2.243,500 24.01.22 20:31:50 -73,500 -3,17% 2.303,500 2.309,000 2.308,000 2.317,000

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