24.11.2021 15:18:44 - dpa-AFX: Ampel-Koalition verspricht Bürgern Anonymität im Internet

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Regierungskoalition will möglichst wenig
Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus
in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle
geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages. Für die
Bundeswehr gibt es so eine Stelle bereits.

"Flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu
Überwachungszwecken lehnen wir ab", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP weiter. Dies schließe Videoüberwachung
als Ergänzung zum Einsatz von Polizeikräften an Kriminalitätsschwerpunkten
jedoch nicht aus. Und: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als
auch im Internet ist zu gewährleisten." Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung
solle nur anlassbezogen und auf richterlichen Beschluss angewendet werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden keine Inhalte von Kommunikation
gespeichert, sondern nur, wer wann mit wem und von wo aus in Kontakt getreten
ist. Bei Telefonaten gehören dazu beispielsweise die Rufnummern, der Zeitpunkt
und die Dauer der Gespräche.

Die Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten: Während
Sicherheitspolitiker in ihr ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte
Kriminalität, Terrorismus und den Handel mit Darstellungen von Kindesmissbrauch
sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer die anlasslose Speicherung
von Verbindungsdaten für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Ein
Gesetz erlaubt zwar eigentlich jetzt schon die anlasslose Speicherung von
Verbindungsdaten für eine Dauer von zehn Wochen. Allerdings liegt diese Regelung
wegen rechtlicher Bedenken seit Jahren auf Eis./abc/DP/men
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
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