18.02.2020 17:40:09 - dpa-AFX: POLITIK: Putin könnte mit Verfassungsänderung lebenslange Immunität bekommen

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin könnte mit den geplanten
Verfassungsänderungen Immunität auf Lebenszeit bekommen. Das werde in einem
neuen Artikel in der Verfassung vorgeschlagen, sagte Pawel Krascheninnikow am
Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge. Der Abgeordnete sitzt in einer
Arbeitsgruppe des Präsidenten, die Vorschläge für diese Änderungen ausarbeitet.
Bislang gibt es diesen besonderen Schutz vor Strafverfolgung als Gesetz; dies
solle nun in der Verfassung verankert werden, sagte der Politiker.

Mit den Änderungen sollen die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung
ausgeweitet werden. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines
einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig
als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller
Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Die gültige
Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin
angenommen worden. Das russische Parlament stimmte den Änderungen bereits in
einer ersten Lesung zu. Die zweite Lesung ist für Mitte März geplant.

Putin hatte Jelzin nach dessen Rücktritt 1999 per Erlass eine lebenslange
Immunität zugesichert. Damals hatte es wiederholt Korruptionsvorwürfe gegen
Jelzin und dessen Familie gegeben.

Oppositionelle haben Putins Verfassungspläne massiv kritisiert. Der
Politiker Grigori Jawlinski betonte, der Kremlchef wolle Russland in einen
"Mafia-Staat" umwandeln./thc/DP/fba

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