03.11.2024 16:14:48 - dpa-AFX: FDP-Fraktionschef zur Ampel-Politik: 'Weiter-so ist keine Option'
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet ein deutliches
Zeichen von SPD und Grünen für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der
Ampel-Regierung. "Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein,
dass die Ideen auch aufgegriffen werden. Wir müssen jetzt in der Koalition
darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt", sagte Dürr
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier
von FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete er als "ehrliches Angebot".
Der "Welt" sagte Dürr: "Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit
der Politik der großen Koalition brechen wollen." Um die Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken, müsse die Bundesregierung wieder mehr auf marktwirtschaftliche
Prinzipien setzen."Ein Weiter-so ist keine Option." In dem umstrittenen Papier
verlangt Lindner eine "Wirtschaftswende", die eine grundlegende "Revision
politischer Leitentscheidungen" beinhalten müsse.
Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist Lindners Vorstoß "der letzte
verzweifelte Versuch des FDP-Vorsitzenden, die Glaubwürdigkeit, die seine Partei
durch die Beteiligung an der verhängnisvollen Ampel verspielt hat,
zurückzugewinnen". Lindner wisse, dass er für seine Forderungen in der Koalition
keine Mehrheit finden werde, sagte Weidel der "Welt". "Das Lindner-Papier hat
das Potenzial, die Ampel abzuschalten - nicht aber, Deutschland aus der Krise zu
führen." Je eher es Neuwahlen gebe, desto besser sei das fürs Land./wn/DP/men