10.05.2024 17:34:18 - dpa-AFX: POLITIK: Maltas Vize-Premier tritt nach Betrugsvorwürfen zurück

VALLETTA (dpa-AFX) - Nach Betrugsvorwürfen rund um einen umstrittenen
Krankenhaus-Deal ist Maltas Vize-Premierminister Chris Fearne am Freitag von
seinem Amt zurückgetreten. "Ich trete nicht zurück, weil ich Zweifel an meiner
Unschuld habe, sondern weil es das Richtige ist", erklärte der 61-Jährige von
der sozialdemokratischen Partit Laburista. Außerdem zog Fearne seine Nominierung
für das Amt des EU-Kommissars zurück. Zuvor hatte Malta seinen Namen für das
EU-Spitzengremium ins Spiel gebracht.

Die Staatsanwaltschaft des Inselstaates hatte Anfang der Woche gegen Fearne, den früheren maltesischen Regierungschef Joseph Muscat sowie weitere ehemalige
Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte Anklage erhoben. Im Raum stehen Vorwürfe
der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche. Konkret geht es um ein umstrittenes
400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen
Krankenhäusern aus dem Jahr 2017.

"Ich hoffe, dass das Strafverfahren schnell abgeschlossen sein wird, damit
ich meinen Namen reinwaschen kann und in der Lage bin, wieder zu dienen, falls
das Land dies wünscht", teile Fearne in seinem Rücktrittsschreiben mit. Der
amtierende Premierminister Robert Abela bat Fearne in einem Schreiben, seinen
Rücktritt zu überdenken.

Fearne war von 2016 bis Anfang 2024 Gesundheitsminister Maltas und an dem
umstrittenen Deal beteiligt. Im Januar wurde ihm mit Blick auf die Nominierung
für das Amt des EU-Kommissars von Premier Abela ein neues Ressort zugeteilt. Der
damals geschlossene Vertrag wurde 2023 von einem Zivilgericht annulliert - unter
anderem, weil der Vertrag mit Anzeichen von Betrug behaftet sei.

Zu den Beschuldigten gehören mehrere Parteigrößen der Partit Laburista. Die
maltesische Arbeiterpartei ist seit 2013 ununterbrochen an der Macht in dem
kleinsten EU-Land. Der Krankenhaus-Deal überschattet seit einigen Jahren die
Politik Maltas. Etwa vier Jahre lang ermittelten die Behörden in dem Fall, über
den auch die vor sechseinhalb Jahren ermordete Journalistin Daphne Caruana
Galizia berichtete. Ex-Regierungschef Muscat, dem nun die schwersten Vorwürfe
gemacht werden, musste wegen der Causa 2020 zurücktreten./bbo/DP/nas

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