(aktualisierte Fassung)

VENEDIG (dpa-AFX) - Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem
Treffen in Venedig darüber beraten, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz
(KI) rechtlich unbedenklich einsetzen können. Thema der zweitägigen
Zusammenkunft in Italien war nach Angaben von Teilnehmern auch die Frage, wo für
den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden
müssen.

Das EU-Parlament hatte im März grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der
Europäischen Union gegeben. Danach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene
Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer
Anwendung, desto höher sollen die Anforderungen sein.

Regierungsflieger kann nicht abheben

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und seine Delegation konnten nach Abschluss des Treffens zunächst nicht aus Venedig abreisen. Grund dafür war ein
technisches Problem an einem Regierungsflugzeug. Es sei mit einer Verzögerung
von mehreren Stunden zu rechnen, erfuhren der Minister und die ihn begleitende
Delegation, nachdem das Flugzeug, eine "Global 5000", kurz vor dem geplanten
Start am späten Mittag in die Parkposition zurückkehren musste. Die Rückreise
nach Deutschland sollte am frühen Abend mit einer Ersatzmaschine erfolgen, die
aus Köln kommen sollte. Für den Bundesjustizminister war es die erste Panne bei
einer Reise mit der Flugbereitschaft.

Kampf gegen internationalen Drogenhandel

Auf Initiative der italienischen G7-Präsidentschaft hatten die Staats- und
Regierungschefs der Gruppe Ende April eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung
des internationalen Drogenhandels beschlossen. Ein besonderes Augenmerk gelte
dabei synthetischen Drogen mit so verheerenden Auswirkungen wie Fentanyl, hieß
es damals. Die Justizminister tauschten in Venedig nach Angaben von Teilnehmern
praktische Erfahrungen bei der Bekämpfung aus. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Treffen mit Ministerinnen und
Ministern anderer europäischer Staaten in Hamburg erklärt: "Eine mit der
Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen
Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern."

Innerhalb der G7-Gruppe soll die Kooperation der Justizminister nun
dauerhaft etabliert und von einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe begleitet
werden. Die Ressortchefs waren 2022 in Berlin und 2023 in Tokio
zusammengekommen, um über die Ukraine ? konkret die Verfolgung von
Kriegsverbrechen, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruption ? zu sprechen.
Der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, und Generalstaatsanwalt Andrij
Kostin nahmen auch in Venedig an einigen Gesprächsrunden und bilateralen Treffen
teil ? unter anderem mit Buschmann.

Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben
Italien auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA
an. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.

Russland-Sanktionen hart durchsetzen

In der gemeinsamen Erklärung, die zum Ende des Treffens veröffentlicht
wurde, unterstreichen die Minister die Notwendigkeit von Sanktionen und anderen
Maßnahmen gegen Russland, auch "indem diejenigen, die Russland unzulässigerweise
Finanzierung und Waren zur Verfügung stellen, zur Rechenschaft gezogen
werden"./abc/DP/he