10.05.2024 15:47:47 - dpa-AFX: ROUNDUP: Putin hält an Mischustin als Regierungschef fest

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin hält an Michail
Mischustin als Regierungschef fest. Putin habe den 58-Jährigen nominiert, teilte
der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in der Nacht auf Freitag mit. Die
Staatsduma stimmte dem Vorschlag am Nachmittag mehrheitlich zu. Von den 432
anwesenden Abgeordneten stimmten 375 für Mischustin, die übrigen 57 enthielten
sich der Stimme, wie die Staatsagentur Tass berichtete.

Mischustin hat den Posten als Ministerpräsident seit dem Jahr 2020; er löste damals den jetzigen Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew,
ab. Der frühere Leiter der Steuerbehörde gilt als Technokrat ohne eigene
politische Ambitionen.

Putin hatte am Dienstag den Amtseid für eine fünfte Amtszeit abgelegt. Dies
zog automatisch den Rücktritt der bisherigen Regierung nach sich. Mischustin
werde im Parlament erläutern, wie er Putins Vorgaben zu Sozial-, Wirtschafts-
und Verteidigungspolitik umzusetzen gedenke, kündigte der Parlamentsvorsitzende
Wolodin an.

Bei der Neubildung der Regierung muss das Unterhaus des Parlaments, die
Staatsduma, nach Mischustin auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten und
die Minister bestätigen. Ausgenommen sind die Chefs der sicherheitsrelevanten
Ministerien Polizei, Verteidigung, Katastrophenschutz, Justiz und Äußeres. Diese
werden von Putin selbst bestimmt nach Konsultationen mit dem Oberhaus des
Parlaments, dem Föderationsrat. Nach Mischustins Angaben soll über diese
Kandidaten in der kommenden Woche abgestimmt werden./haw/DP/nas

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