10.05.2024 15:37:04 - dpa-AFX: USA kündigen erneutes Veto gegen Palästinenser-Mitgliedschaft an

NEW YORK (dpa-AFX) - Auch im Falle einer erwarten großen Mehrheit in der
UN-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den
Vereinten Nationen wollen die USA den Prozess im Weltsicherheitsrat blockieren.
Hintergrund ist, dass das größte UN-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern am
Freitag aller Voraussicht nach entscheiden wird, dass es den bisherigen
Beobachterstaat Palästina geeignet für eine UN-Vollmitgliedschaft hält - und den
ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern um eine
"wohlwollende" Prüfung bittet.

"Sollte die Generalversammlung diese Resolution annehmen und den
palästinensischen Beitrittsantrag an den Sicherheitsrat zurückverweisen,
erwarten wir ein ähnliches Ergebnis wie im April", teilte US-Sprecher Nate Evans
am Freitag dazu mit. Im April hatten die Vereinigten Staaten mit ihrem Vetorecht
bereits einen Antrag für eine palästinensische UN-Mitgliedschaft blockiert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will am Freitag in New York über
eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums
abstimmen. Die Palästinenser wollen sich mit der Resolution gleichzeitig
weltweiten Rückhalt für eine UN-Vollmitgliedschaft sichern. Eine Annahme mit
großer Mehrheit gilt unter Diplomatinnen und Diplomaten als sicher. Vor dem
Hintergrund des Gaza-Krieges handelt es sich bei dem Vorstoß in der
Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten in New York auch um ein
internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt.

Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf
eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer
UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser wäre. Bereits im Jahr 2011 war ein
Antrag auf eine Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat gescheitert./scb/DP/nas

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