09.05.2024 22:28:37 - dpa-AFX: ROUNDUP: USA: Israel kann Beschränkung von Waffenlieferungen noch abwenden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat an Israel appelliert, von einer
großen Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen abzusehen und so auch eine
Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden. "Wir hoffen, dass es
nicht dazu kommt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. "Wenn Israel tatsächlich mit einer
großen Bodenoperation voranschreitet, werden die USA bestimmte Waffen zur
Unterstützung einer solchen Operation nicht liefern", betonte Kirby mit Blick
auf eine entsprechende Drohung, die US-Präsident Joe Biden zuvor in einem
Interview des Fernsehsenders CNN ausgesprochen hatte. "Israel hat noch keine
solche Operation durchgeführt", betonte Kirby. Biden habe also darüber
gesprochen, "was in der Zukunft geschehen würde". Die Entscheidung liege bei
Israel.

Israelische Soldaten sind in Teile der Stadt Rafah vorgerückt. Die Armee
übernahm dort nach eigenen Angaben die Kontrolle des Grenzübergangs auf
palästinensischer Seite. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten
Israels Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer großen
Bodenoffensive in Rafah gewarnt, weil Hunderttausende Zivilisten dort Schutz
suchen. Biden sprach im März von einer "roten Linie".

In dem CNN-Interview hatte Biden argumentiert, das israelische Militär sei
bislang nicht in die dicht besiedelten Teile Rafahs vorgedrungen. Die rote Linie
sei damit "noch nicht" überschritten. Er betonte aber, die US-Regierung habe
bereits eine Munitionslieferung an Israel zurückgehalten wegen Bedenken zu
Rafah. Und er habe der israelischen Regierung klargemacht, dass auch weitere
US-Unterstützung auf Eis gelegt werden könne, falls Israel einen Großangriff auf
Rafah vorantreibe.

Nach Angaben von Kirby handelt es sich bei der einen bislang pausierten
US-Lieferung um 2000 Pfund (rund 900 Kilogramm) schwere Bomben. Die Lieferung
sei bereits vor dem Beginn des Gaza-Kriegs genehmigt worden. Es handele sich
vorerst lediglich um eine "Verzögerung" - eine endgültige Entscheidung sei nicht
gefallen. Es gebe keinen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Viel
hänge davon ab, was Israel in Rafah tue.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am
Donnerstag auf Nachfrage, die fragliche Lieferung bestehe aus 1800
2000-Pfund-Bomben und 1700 500-Pfund-Bomben. Auch er betonte, man habe noch
keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wie man mit dieser Lieferung
verfahre.

Kirby stellte, wie zuvor auch Biden, klar, die USA rüttelten keineswegs an
der militärischen Hilfe für Israels eigene Verteidigung gegen Angriffe von
außen. Mit Blick auf Biden sagte er: "Er wird Israel weiterhin mit allen
Fähigkeiten ausstatten, die es braucht. Aber er will nicht, dass bestimmte Arten
amerikanischer Waffen in einer bestimmten Art von Operation an einem bestimmten
Ort eingesetzt werden."/jac/DP/he

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