09.05.2024 19:48:08 - dpa-AFX: WDH: Pistorius trifft Austin - Deutschland und USA 'im Gleichschritt'

(Im ersten Absatz, dritter Satz fehlendes "und" ergänzt (... "und als
Freunde"). 3. Absatz, erster Satz "Beiträgen" (statt: "Beitragen"). 6. Absatz,
erster Satz: "nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs". Beginn letzter Absatz drei
überflüssige Worte entfernt ("Überhaupt das Geld."))

WASHINGTON (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem
wichtigsten Nato-Partner USA die Bereitschaft Deutschlands zugesichert, mehr
militärische Verantwortung für die Sicherheit in Europa und der Welt zu
übernehmen. Zugleich rief er die US-Regierung auf, im gemeinsamen Engagement
auch in Europa nicht nachzulassen. "Wir werden beide weiterhin als enge Partner,
als Verbündete und als Freunde zusammenarbeiten. Das ist wichtiger denn je in
der Welt und ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen viel erreichen können",
sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin im
Pentagon.

Pistorius wurde dort am Donnerstag mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. Seine Reise in
die USA und nach Kanada dient auch dazu, den Nato-Partnern das stärkere
militärische Engagement Deutschlands deutlich zu machen. Vor dem Nato-Gipfel im
Juli im Washington will er damit einen in früheren Jahren entstandenen
kritischen Blick auf Deutschland zurechtrücken. Das Thema hat auch eine größere
politische Dimension: im Falle eines Siegs von Donald Trump bei den
Präsidentenwahlen kann dieser als brenzlig verstanden werden. Trump hat
Deutschland immer wieder scharf kritisiert.

Pistorius versicherte, Deutschland sei zu "mehr Beiträgen zu einer fairen
transatlantischen Lastenteilung" bereit. Er nannte das Erreichen des
Zwei-Prozent-Ziels der Nato, die angelaufene Stationierung einer
gefechtsbereiten Brigade in Litauen sowie die von Deutschland angestoßene
Luftverteidigungsinitiative in Europa.

Austin selbst führte in einer Ansprache im Pentagon auf, was Deutschland für die Verteidigung der Ukraine und in der Nato leiste und auch für die Sicherheit
im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan. "Ob bei der Abschreckung gegen
eine Aggression des Kremls oder der Stärkung der Stabilität im Indo-Pazifik,
unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt", sagte Austin und
bezeichnete Deutschland als "Macht für Frieden und Sicherheit". Er sagte:
"Deutschland bleibt einer unserer stärksten und verlässlichsten Partner."

Am Vortag hatte Pistorius ein Hubschrauberwerk des Rüstungsunternehmens
Boeing in Philadelphia besucht. Dort wird der schwere Transporthubschrauber vom
Typ CH47-F "Chinook" produziert und Deutschland hat für die Bundeswehr 60 Stück
davon in der modernsten Variante Block II bestellt. Sie sollen künftig das
Arbeitspferd der Luftwaffe bei der Verlegung von Personal und Material sein und
Pistorius wird versichert, dass alles im Zeitplan sei und eine Lieferung bis
2027 erfolgen könne. Der Mann an der Spitze des Verteidigungsministeriums lässt
nicht unerwähnt, dass Deutschland damit auch seine Verpflichtungen in der Nato
erfüllen könne.

Inzwischen hat Deutschland als Teil der "Zeitenwende" nach dem Beginn des
Ukraine-Kriegs Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr im Wert von 23
Milliarden Euro in den USA bestellt. Insgesamt geht es um etwa 380 Verträge mit
amerikanischen Rüstungsunternehmen. Pistorius sieht den Kauf von Ausrüstung und
Waffen, die schon auf dem Markt vorhanden sind, als Erfolgsweg. Es ist das
Gegenmodell zu einem Beschaffungswesen, bei dem vor lauter "Bedarfen" und
Sonderwünschen oft Zeit- und Kostenpläne gänzlich aus dem Ruder gelaufen sind.

Pistorius macht in den USA am Rande des Besuchs deutlich, dass er sich von
der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht am Verfassungsauftrag
verteidigungsfähiger Streitkräfte zum Schutz der Bevölkerung und des
demokratischen Staatswesens behindern lassen will. Es sei noch deutlich mehr
Geld nötig, um Lücken der letzten Jahrzehnte zu füllen. "Es geht um zwei
Fregatten, es geht möglicherweise um zwei U-Boote, es geht um Iris-T-Systeme, es
geht um Panzer. Also es gibt eine ganze Latte von Produkten, die wir jetzt
bestellen oder in kürzerer Zeit bestellen könnten, wenn das Geld da ist", sagt
Pistorius. Dies wäre für Deutschland "natürlich ein Impuls in die Wirtschaft
hinein". Er nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen, Sicherung von Fachkenntnis
("Know-how") in den Firmen sowie einen Konjunkturanstoß, der damit verbunden
wäre./cn/DP/he

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