VENEDIG (dpa-AFX) - Um über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der
Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu
beraten, haben sich in Venedig die Justizminister der G7-Staaten versammelt. Es
gehe bei dem zweitägigen Treffen darum, die demokratischen Institutionen der
Ukraine zu stärken und jede Form von unrechtmäßiger Verwendung von Geld, das für
einen Wiederaufbau vorgesehen sei, zu verhindern, hieß es seitens der
italienischen Gastgeber. Der G7-Gruppe der führenden demokratischen
Industrienationen gehören neben Deutschland und Italien auch Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

"Das Thema Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine", sagte
Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag auf seinem Flug in die
Lagunenstadt der Deutschen Presse-Agentur. Erstens schwäche jeder Euro, der in
der Korruption versickert, anstatt für die Ausstattung der Soldatinnen und
Soldaten ausgegeben zu werden, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die
russische Aggression. Zweitens habe die Ukraine das Ziel, eines Tages Mitglied
der Europäischen Union zu werden.

"Wenn die Ukraine den Pfad Richtung Mitgliedschaft beschreiten will, muss
sie das hohe Korruptionsniveau bekämpfen", betonte der FDP-Politiker. Drittens
gehe es um eine Zukunft, in der es hoffentlich wieder Frieden in der Ukraine
geben werde. Der Wiederaufbau werde nicht ohne ausländische Hilfe gelingen. Die
Hilfsbereitschaft potenzieller Geberländer dürfte allerdings geringer ausfallen,
wenn große Teile der Hilfen in Korruption versickern würden.

Buschmann sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei sich
dieses Problems bewusst, und haben die Bekämpfung der Korruption deshalb zu
einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. "Darin wollen wir ihn unterstützen",
sagte Buschmann.

Der ukrainische Justizminister Deniys Maljuska sagte, das Parlament in Kiew
müsse entscheiden, mit welchen Konsequenzen Männer zu rechnen haben, die sich
durch Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben. Klar sei, dass dies für diese
Ukrainer Folgen haben müsse. Gleichzeitig wolle man aber auch nicht, dass diese
Menschen dauerhaft nicht in die Heimat zurückkehrten, da sie dort gebraucht
würden. Durch den kürzlich angekündigten freiwilligen Militärdienst für
Strafgefangene hofft die Ukraine seinen Angaben zufolge bis zu 10 000
zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. Ein Schwerpunkt seiner Gespräche in Venedig
sei die Nutzung von Gewinnen aus eingefrorenem russischem Kapital für die
Ukraine, sagte Maljuska.

Während sich die Außenminister der G7-Staaten schon länger regelmäßig
treffen, ist die Justizministerrunde noch relativ neu. Sie kam im November 2022
auf Initiative Buschmanns erstmals in Berlin zusammen. Im Juli 2023 folgte dann
ein zweites Treffen. Zu den Tagesordnungspunkten, die die Ukraine betreffen, war
in Venedig eine ukrainische Delegation eingeladen./abc/DP/he