BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Überzeugung von
SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den
Bundestagswahlkampf führen. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und
er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post"
(Online Donnerstag/Print Freitag) auf die Frage nach personellen Konsequenzen im
Fall eines schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl. Die Kür erfolge
im Sommer 2025, "weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch sehr herausfordernde
Zeiten führt. Da ist keine Zeit für Wahlkampf". In aktuellen Umfragen zur
Europawahl am 9. Juni ist die SPD nur etwa halb so stark wie die Union und
ungefähr auf Augenhöhe mit den Grünen und der AfD.

Klingbeil wandte sich zugleich gegen Verzögerungen beim Bundeshaushalt für
2025 wegen der schwierigen Verhandlungen dazu in der Ampel-Koalition. "Das ist
meine klare Erwartung an die Koalition. Der Haushalt muss bis zum Sommer stehen.
Die Abgeordneten brauchen bis Anfang Juli das fertige Konzept der
Bundesregierung, um es in der Sommerpause in Ruhe prüfen zu können", machte der
SPD-Chef deutlich. Geplant ist, dass das Kabinett den Etat am 3. Juli beschließt
und dann dem Parlament zuleitet.

Die Finanzlücke, die es zu stopfen gilt, bezeichnete Klingbeil als "sehr
groß", die Haushaltsverhandlungen "schwer und kompliziert". "Ich stelle nüchtern
fest, dass die Finanzlücke so groß ist, dass sie mit Einsparungen nicht
auszugleichen ist", sagte Klingbeil mit Blick auf das Nein von
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse auszusetzen
oder zu reformieren. "Also braucht es kreative Ansätze", betonte der SPD-Chef.
Die SPD dringt auf eine Reform der Schuldenbremse, welche die Möglichkeiten des
Staates zur Schuldenaufnahme stark beschränkt./shy/DP/mis