WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA stellen neben einer bereits zurückgehaltenen
Munitionslieferung an Israel auch die Lieferung weiterer anstehender
Militärhilfen auf den Prüfstand. Das teilte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington mit. Kurz zuvor
hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt, dass die USA eine
Lieferung wegen Israels Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in der
Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zurückstellen.

Miller wollte sich nicht zur Art der Munition äußern, der Länge der
Unterbrechung und dazu, was Israel aus US-Sicht nun genau tun müsse. "Ich werde
nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen",
sagte er. Man habe allerdings klar kommuniziert, dass die US-Regierung keine
großangelegte Militäroffensive in Rafah unterstütze. Er betonte mehrfach, an der
langfristigen Unterstützung Israels durch die USA habe sich nichts geändert.

Miller wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, die israelische Seite
habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der
Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste.
"Wir glauben einfach nicht, dass es möglich ist, diese Menschen an andere Orte
innerhalb des Gazastreifens zu bringen", sagte Miller. Zwar habe Israel bereits
"wichtige Schritte" unternommen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu
begrenzen. Es würden jedoch weiterhin viel zu viele unschuldige Menschen
getötet.

Miller wollte nicht direkt beantworten, ob die Munition wegen Bedenken
zurückgehalten worden sei, dass Israel damit Menschenrechtsverletzungen begehen
könnte - das US-Außenministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden
Bericht, der voraussichtlich noch in dieser Woche dem Kongress vorgelegt werden
soll. Ursprünglich war dieser am 8. Mai (Mittwoch) erwartet worden. Miller
teilte nun mit, es gebe eine "kurze Verzögerung". In dem Bericht beschäftige man
sich "natürlich" sehr konkret mit diesen Fragen, sagte Miller weiter. Man könne
aber auch ohne die Frage nach Menschenrechten zu der Einschätzung kommen, dass
die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei./gei/DP/he