08.05.2024 21:07:49 - dpa-AFX: US-Regierung prüft weitere Munitionslieferungen an Israel

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA stellen neben einer bereits zurückgehaltenen
Munitionslieferung an Israel auch die Lieferung weiterer anstehender
Militärhilfen auf den Prüfstand. Das teilte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington mit. Kurz zuvor
hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt, dass die USA eine
Lieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens
zurückstellen.

Miller wollte sich nicht zur Art der Munition äußern, der Länge der
Unterbrechung und dazu, was Israel nun genau tun müsse. "Ich werde nicht auf
unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen", sagte er.
Man habe allerdings klar kommuniziert, dass die US-Regierung keine großangelegte
Militäroffensive in Rafah unterstütze. Er betonte mehrfach, an der langfristigen
Unterstützung Israels durch die USA habe sich nichts geändert.

Miller wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, die israelische Seite
habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der
Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste.
"Wir glauben einfach nicht, dass es möglich ist, diese Menschen an andere Orte
innerhalb des Gazastreifens zu bringen", sagte Miller. Zwar habe Israel bereits
"wichtige Schritte" unternommen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu
begrenzen. Es würden jedoch weiterhin viel zu viele unschuldige Menschen
getötet.

Miller wollte nicht direkt beantworten, ob die Munition wegen Bedenken
zurückgehalten worden sei, dass Israel damit Menschenrechtsverletzungen begehen
könnte - das US-Außenministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden
Bericht, der voraussichtlich noch in dieser Woche dem Kongress vorgelegt werden
soll. In dem Bericht beschäftige man sich "natürlich" sehr konkret mit diesen
Fragen, sagte Miller. Man könne aber auch ohne die Frage nach Menschenrechten zu
der Einschätzung kommen, dass die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei./gei/DP/he

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