LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihr
Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ausbauen. Der
Verwaltungsrat der EU-Förderbank mit Sitz in Luxemburg genehmigte am Mittwoch
Pläne, die mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter
bieten, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Dies sind Produkte, die zivil und
militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Auch sollen
demnach künftig kleine und mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie
leichter Kredite von der EIB bekommen.

Die EU-Finanzminister hatten sich zuletzt für eine größere Rolle der
weltgrößten Förderbank in Sicherheit und Verteidigung ausgesprochen und
Zustimmung zu den von EIB-Präsidentin Nadia Calviño vorgelegten Plänen
signalisiert, die nun formell bestätigt wurden. Zuvor hatten die EU-Staats- und
Regierungschef die Bank aufgefordert, Möglichkeiten für mehr Finanzierungen von
Rüstungsprojekten vorzulegen.

Von der EIB finanzierte Projekte im Dual-Use-Bereich mussten bislang zu
mindestens 50 Prozent zivil genutzt werden. Diese prozentuale Vorgabe entfällt
nun. Zwar ist nach EIB-Angaben weiter eine zivile Verwendung für sämtliche
Kredite erforderlich. Wie groß diese sein muss, soll aber nicht mehr
vorgeschrieben werden.

Darüber hinaus hat die EIB eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die
finanzielle Unterstützung und fachliche Hilfe zur Stärkung der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten bieten soll, wie es weiter hieß. Es
werde erwartet, dass die Änderungen zu einer Beschleunigung der Investitionen
führen.

Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen. Die
EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen. Kritiker haben Bedenken, dass die
gute Bewertung der EU-Förderbank an den Finanzmärkten unter einer solchen
Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge
haben./rdz/DP/he