08.05.2024 15:58:51 - dpa-AFX: ROUNDUP: Xi und Vucic beschwören 'eiserne' Freundschaft zwischen ihren Ländern

BELGRAD (dpa-AFX) - Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Besuch in
Serbien das gute Verhältnis der beiden Länder betont. Mit Gesprächen in der
Hauptstadt Belgrad setzte Xi am Mittwoch seine Europa-Reise fort. Die
Begegnungen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic verliefen im Zeichen der
Harmonie und nahezu gleichlautender politischer Ansichten.

Die beiden Politiker unterzeichneten eine "Gemeinsame Erklärung zur
Vertiefung und Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft", wie der
staatliche Fernsehsender RTS berichtete. "Wir haben Glück, dass wir in der
Volksrepublik China immer einen Freund hatten", sagte Vucic anschließend. Xi
bezeichnete das Verhältnis Chinas zum Gastland als "eiserne Freundschaft".

Für die politischen Gespräche am Mittwoch rollte das Protokoll den roten
Teppich vor dem Serbien-Palast aus. Eine große Zahl von Bürgern jubelte Xi und
Vucic zu, als sie den Amtssitz des serbischen Präsidenten betraten. Die Menschen
seien mit Bussen aus allen Teilen Serbiens hergekarrt worden, schrieb das
unabhängige Nachrichtenportal "nova.rs".

Vor der Ankunft am Dienstagabend in Belgrad hatte ein Jagdgeschwader der
serbischen Luftwaffe Xis Maschine begleitet, als sie den serbischen Luftraum
erreicht hatte, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug berichtete. 3400
Polizisten sorgten für die Sicherheit des hohen Gastes, der an der Spitze einer
400-köpfigen Delegation eintraf.

Die Delegationen unterschrieben darüber hinaus 28 zwischenstaatliche
Abkommen und Memoranden. Sie beinhalten die Zusammenarbeit in den Bereichen
Infrastruktur, Handel, Wissenschaft, Umweltschutz, Technologie, Kultur, Sport
und Informatik. Xi war am Dienstagabend aus Frankreich kommend in der serbischen
Hauptstadt eingetroffen. Als Gast von Präsident Emmanuel Macron hatte er dort
zuletzt die Pyrenäen besucht. Am Mittwochabend wollte Xi nach Budapest
weiterreisen, wo ihn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu Gesprächen
erwartete.

Serbien pflegt seit Jahrzehnten besonders enge Beziehungen zu China. Unter
Vucic, der seit 2012 in verschiedenen Funktionen die Politik des Balkanlandes
bestimmt, haben sich diese vertieft. China baut in Serbien unter anderem Kupfer
ab und produziert Stahl, Solarpanels und Autoreifen. Belgrad ist von Anfang an
Partner des von Xi aus der Taufe gehobenen Infrastruktur-Projekts "Neue
Seidenstraße".

In außenpolitischen Fragen herrscht zwischen Belgrad und Peking weitgehender Gleichklang. Serbien bekennt sich zur Ein-China-Politik, die eine Anerkennung
Taiwans ausschließt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die
Republik Taiwan als abtrünnige Provinz. China wiederum unterstützt den Anspruch
Serbiens auf die ehemalige Provinz Kosovo, die heute fast ausschließlich von
Albanern bewohnt wird und die sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100
Länder, darunter Deutschland, erkennen die Eigenstaatlichkeit des Kosovos an,
nicht zuletzt deshalb, weil Serbien im Kosovo-Krieg 1998/99 schwere
Kriegsverbrechen an der albanischen Bevölkerung begangen hatte.

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat Serbien verurteilt, während
China das nicht tat. Beide Länder tragen aber die Sanktionen des Westens gegen
Moskau nicht mit. Belgrad übt auch keine Kritik an Menschenrechtsverletzungen in
China. Kritiker werfen auch Vucic einen autoritären Regierungsstil vor, der
Wahlfälschungen, Manipulation der Medien und Einschüchterung von Oppositionellen
einschließt.

Unabhängige Stimmen in Serbien beanstanden außerdem die einseitige
Ausrichtung der Politik des Landes auf die politischen und wirtschaftlichen
Interessen Pekings. Umweltschützer kritisieren die Missachtung ökologischer
Standards seitens chinesischer Bergbau- und Industriebetriebe./gm/DP/nas

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