BERLIN (dpa-AFX) - Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer der
Parteien haben die Grünen mehr Schutz im Wahlkampf gefordert. "Die
Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum bestmöglichen Schutz
von Politikerinnen und Politkern und vor allem von ehrenamtlich engagierten
Wahlkämpfenden vorlegen", sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am
Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Fraktionschefin Britta Haßelmann
sagte der dpa: "Das staatliche Gewaltmonopol muss verteidigt und die
Durchführung freier Wahlen garantiert werden." Sie forderte: "Es braucht eine
Verständigung auf umfassende Sicherheitskonzepte."

"Leider sehen wir bereits seit Monaten Anzeichen dafür, dass sich die
Übergriffe auf Wahlkämpfende verstärken könnten", so Büning. Für die Grünen vor
Ort stünden Angebote für den Umgang mit eskalativen Situationen, Hass im Netz
und zum Schutz von Veranstaltungen bereit. Essenziell sei die Zusammenarbeit mit
der örtlichen Polizei und den Landeskriminalämtern. "Wie werden in unseren
Kreisverbänden jetzt noch einmal die Empfehlung verstärken, dass jede
Veranstaltung und jede Wahlkampfaktion den Sicherheitsbehörden vorab gemeldet
werden sollte."

Haßelmann betonte: "Plakate kleben in Wahlkämpfen, Veranstaltungen und
Infostände sind selbstverständlicher Teil des Werbens um die besten Ideen und
Konzepte demokratischer Auseinandersetzung, sie müssen gesichert werden." Die
Abgeordnete begrüßte, dass die Innenministerinnen und -minister des Bundes und
der Länder nun zusammenkommen wollen.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden
zusammengeschlagen worden. Opfer von Angriffen und Einschüchterungsversuchen
wurden auch bereits zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker, vor allem
der Grünen.

Haßelmann sagte, die Reihe von Angriffen zeige auch, dass aus Worten Taten
würden. "Bei der AfD sehen wir, wie sie mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik
Hass und Hetze schürt und ihre Versuche, demokratische Institutionen in unseren
Parlamenten verächtlich zu machen, sind längst für alle sichtbar." Die
Demokratinnen und Demokraten dürften sich nicht einschüchtern lassen./bw/DP/mis