BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich
"entsetzt über die gewaltsamen Angriffe" auf Politiker von SPD und Grünen
gezeigt. "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die
Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der
Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf
Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar
geschlagen und verletzt werden", schrieb er in einer am Samstag in Berlin
verbreiteten Erklärung.

"Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung", erklärte Steinmeier. "Alle,
die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend
zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb." Der
Bundespräsident appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich
zu führen, mit Argumenten und Respekt. "Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch
Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche,
angstfreie politische Willensbildung."

Die Sicherheitsbehörden und Gerichte würden alles daran setzen, die
Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "Den Opfern der
Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein
Mitgefühl aus", sagte Steinmeier.

Göring-Eckardt (Grüne) war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer
Veranstaltung von Demonstranten aggressiv bedrängt und eine Dreiviertelstunde
lang an der Abfahrt gehindert worden. Ecke (SPD) war am Freitagabend beim
Plakatieren in Dresden so schwer geschlagen worden, dass er operiert werden
muss. Fliß (Grüne) war am Donnerstagabend nach einer Parteiveranstaltung in
Essen geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde nach Polizeiangaben
am Samstagmorgen an einem Infostand auch ein Landtagsabgeordneter der AfD
geschlagen./and/DP/mis