04.05.2024 16:05:53 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Angriff auf Sachsens SPD-Europaspitzenkandidaten

DRESDEN (dpa-AFX) - Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl,
Matthias Ecke, ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen
und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten am späten
Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie Polizei und
Partei am Samstag mitteilten. Er habe im Krankenhaus operiert werden müssen.
Politiker mehrerer Parteien verurteilten den Angriff scharf.

Minuten vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren
angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde
verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden
Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass
es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Der Überfall auf Ecke sei ein "unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen
in diesem Land", sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin
Michel laut Mitteilung. "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf
Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten
unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von
Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten." Die Saat, die AfD
und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig
enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und
Michel.

Auch die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff scharf. "Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei
betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit
Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten", hieß es in
einer Erklärung vom Samstag. "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer
demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals
gelingen." Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft
gezogen würden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. "Wenn sich ein politisch motivierter
Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der
Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff
auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer
Gewalt."

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte bei X (vormals
Twitter) mit: "Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen
Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst
und ist durch nichts zu rechtfertigen." Angriffe und Einschüchterungen von
politischen Mitbewerbern kenne man aus den dunkelsten Epochen unserer
Geschichte.

Auch bundesweit gab es zuletzt immer wieder Angriffe im Wahlkampf - zuletzt
am Donnerstagabend in Essen. Dort waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai
Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben nach einer
Parteiveranstaltung attackiert worden./jbl/DP/mis

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