BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025
geht auch nach der Einreichung der Anmeldungen des Ressorts bei Finanzminister
Christian Lindner (FDP) weiter. FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht auf die
Umsetzung von Sparvorgaben. Auch die Union mahnte Sparwillen bei der
Ampel-Koalition an. Die Grünen warnen vor einer Rotstift-Politik.

Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den
neuen Bundeshaushalt eingereicht. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die
strengen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe
anmeldeten. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im
zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30
Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an.

FDP-Fraktionschef Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND),
Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Lindner gemeinsam einen Konsolidierungskurs für den Haushalt 2025 vereinbart.
"Ich erwarte, dass sich die Fachministerien an Absprachen halten", betonte Dürr.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: "Jeder, der einen höheren Ansatz als
geplant will, muss entweder sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen möchte, oder
welche Steuer er gar erhöhen möchte."

Hingegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem RND,
mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen
Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren. "Diese
Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken", sagte er. "Man
spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen."

Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase fordert vor dem Hintergrund der
absehbar schwierigen Haushaltsverhandlungen die Koalition zum Sparen auf. Er
würde die Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurücksetzen plus einen
Inflationsaufschlag, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion
am Samstag im Deutschlandfunk. "Man hat den Eindruck, es würde alles so
weitergehen und Geld ist im Überfluss da. Das ist mitnichten so", unterstrich
Haase.

Seit 2019 seien die Ausgaben um fast 40 Prozent gestiegen, resümierte Haase. Einige Ministerien hätten "ein wenig Speck angefressen". Der CDU-Politiker rief
zum Sparen bei Sozialkosten sowie zum Verzicht auf einige Förderprogramme auf
und nannte unter anderem das Entwicklungsministerium. Die Entwicklungshilfe habe
deutlich zugelegt, nicht immer gehe es hier um elementare deutsche Interessen.
Deutschland habe eine Rolle übernommen, die das Land im Verhältnis zur
Wirtschaftslage überfordere.

Das Entwicklungsministerium wehrt sich gegen Kürzungen in seinem Etat.
Angemeldet hat das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) 12,16 Milliarden
Euro, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspreche. Laut aktueller Finanzplanung
solle der Etat deutlich auf rund 10,28 Milliarden Euro sinken, heißt es in einem
Schreiben des Ministeriums, das der dpa vorliegt. Damit stünden gegenüber dem
aktuellen, bereits gekürzten Haushalt 2024 nochmals rund eine Milliarde Euro
weniger zur Verfügung. "Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen
Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im
Interesse der Bundesrepublik Deutschland", warnt das Ministerium./bg/DP/mis