04.05.2024 11:13:58 - dpa-AFX: POLITIK: Stark-Watzinger fordert von Unis klares Vorgehen gegen Antisemitismus

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer
Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu
konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. "Das Ausmaß an Israel-
und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die
massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und
Warnung sein", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag).

Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen, sagte Stark-Watzinger. Hier seien der
Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. "Sie müssen konsequent
von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und auch eine Exmatrikulation muss in
besonders schweren Fällen möglich sein."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster,
warnte davor, dass sich Proteste, wie in den USA, auch auf deutsche Hochschulen
ausweiten könnten. "Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den
USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen
international vernetzt sind", sagte Schuster der "Rheinischen Post". Jüdische
Studenten seien in Deutschland bereits seit vielen Monaten in hohem Maße von
Antisemitismus betroffen, und das habe bei ihnen ein extremes
Unsicherheitsgefühl hervorgerufen.

Häufig mangle es "am Erkennen und am Umgang von und mit antisemitischen
Umtrieben unter Studenten und Lehrenden, sowie meist auch an den richtigen
Instrumenten, um gegen die Treiber dieser Entwicklung vorzugehen", sagte
Schuster.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte
sich besorgt. Er beobachte an den deutschen Hochschulen "eine aggressive
anti-israelische Stimmung", die auch antisemitisch motiviert sei, sagte er der
"Rheinischen Post". "Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den
USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit
verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen."/stz/DP/zb

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH