BERLIN (dpa-AFX) - Europas Sozialdemokraten fordern die konservativen
Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit
Rechtsextremen in Europa auf. "Das darf nie wieder passieren!" heißt es in einer
"Berliner Demokratie-Erklärung", die die Sozialdemokratische Partei Europas am
Samstag bei einem Kongress in Berlin verabschieden will und die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Für die SPD wollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken
und Lars Klingbeil sowie Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley unterzeichnen,
wie es in der Partei hieß.

Die Erklärung gilt auch als Reaktion auf jüngste Äußerungen von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte sich offen
für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen
Parlament gezeigt. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der
anstehenden Europawahl schloss die CDU-Politikerin eine Kooperation mit der
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. Zur
EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d'Italia
der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des
rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische
Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.

Europas Sozialdemokraten verurteilen in ihrer Erklärung die konservativen
und liberalen Parteien, die rechtsextremen Parteien durch Koalitionen oder
Vereinbarungen Zugang zur Macht ermöglicht hätten. "Ohne ihre Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wäre dies nicht geschehen." Konservative
und Liberale müssten in ihren Wahlprogrammen und in Erklärungen jegliche
Zusammenarbeit oder Allianz mit rechtsextremen Kräften ablehnen. "Nur so können
wir den Wählerinnen und Wählern die Gewissheit geben, dass es nach den
Europawahlen eine zuverlässige und feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus
gibt."

Denn den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa sehen die Sozialdemokraten als eine Bedrohung für das europäische Projekt und die Bürgerinnen und Bürger
an. "Wo die Rechtsextremen heute an der Regierung sind, schränken sie das
Streikrecht und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein."
Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Frauen und
LGBTIQ+-Personen würden eingeschränkt. "Sie setzen autoritäre, autokratische
Mittel ein, um die Freiheit und Demokratie auszuhöhlen."

In ihrer Erklärung erinnern Europas Sozialdemokraten an die Massenproteste
gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen. "Als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten stehen wir an ihrer Seite."/bw/DP/zb