BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht vor dem
Hintergrund der absehbar schwierigen Haushaltsverhandlungen auf die Umsetzung
von Sparvorgaben für den Bundesetat 2025. "Bundeskanzler (Olaf) Scholz hat mit
den Ministern (Robert) Habeck und (Christian) Lindner gemeinsam einen
Konsolidierungskurs für den Haushalt 2025 vereinbart. Ich erwarte, dass sich die
Fachministerien an Absprachen halten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Solide Finanzen, geopolitische Stärke und wirtschaftlicher
Aufstieg hingen unmittelbar zusammen, betonte er. FDP-Haushaltsexperte Otto
Fricke sagte: "Jeder, der einen höheren Ansatz als geplant will, muss entweder
sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen möchte, oder welche Steuer er gar
erhöhen möchte."

Hingegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem RND,
mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen
Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren. "Diese
Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken", sagte er. "Man
spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen."
Die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie umfasse neben der
militärischen Sicherheit aus guten Gründen auch Diplomatie, humanitäre Hilfe,
Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Cyberabwehr. "Diese breite
Sicherheitsstrategie muss sich auch im Haushalt widerspiegeln."

Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den
neuen Bundeshaushalt eingereicht. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die
strengen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner (FDP) nicht einhalten wollen
und Mehrbedarfe anmeldeten. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025
eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15
und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3.
Juli an./bg/DP/zb